Die Berliner Bundesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD ist von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund sei ein Verfahren gegen den früheren Bundesschatzmeister der Partei, Erwin Kemna, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster und bestätigte damit eine Meldung der Berliner Morgenpost.
Brüllender NPD-Aktivist
(Foto: Foto: Reuters)Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ermittle wegen des Verdachts, dass Kemna dem Bundestag Rechenschaftsberichte vorgelegt habe, die nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprächen. Dabei soll es insbesondere um Spenden an die NPD gehen.
Der ehemalige NPD-Bundesschatzmeister war im September vom Landgericht Münster wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, Parteigelder von mehreren Hunderttausend Euro auf Privatkonten umgeleitet zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten.
Im Zuge dieses Verfahrens sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster neue Verdachtsmomente aufgetaucht, die zu dem jetzigen Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz führten.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kemna war die NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick bereits Anfang Februar durchsucht worden.
Gerüchte um den Unmut der Basis
Die NPD wollte die am Vormittag noch laufende Durchsuchung ihrer Geschäftsstelle zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher wies unterdessen jedoch einen Bericht der Frankfurter Rundschau zurück, wonach ein Teil des NPD-Vorstandes den Vorsitzenden Udo Voigt ablösen wolle.
Dem Bericht zufolge kursieren seit geraumer Zeit Vorwürfe gegen Voigt, dass er mit Kemna gemeinsame Sache gemacht oder ihn zumindest gedeckt haben soll. Der Sprecher erklärte, es gebe innerhalb der Partei eine Kommission, die sich mit dieser Frage beschäftige.
Bislang seien diesbezüglich jedoch keine Zusammenhänge bekannt. Ein bis April geplanter Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes diene lediglich dazu, mit der optimalen Mannschaft in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.