Die CSU preist Erika Steinbach als "Idealbesetzung" für den Rat der Vertriebenstiftung an - und greift FDP-Chef Westerwelle an.
Der Streit über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. "Man kann das nur mit ein bisschen Verwunderung wahrnehmen, was die FDP tut", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin.
Sitzt für die CDU im Bundestag: Erika Steinbach (© Foto: AP)
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Dobrindt sprach davon, dass sich der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen Steinbach gewandt habe. Die CSU unterstütze Steinbachs Bewerbung für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" besteht, wogegen es starken Widerstand aus Polen gibt. "Wir glauben sogar, dass sie die Idealbesetzung ist", sagte er.
Westerwelle hatte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen hingegen am Montag aufgefordert, "ihre persönlichen Interessen" zurückzustellen und auf den Sitz im Beirat zu verzichten.
Es sei "abwegig", wenn Westerwelle Steinbach "persönliche Interessen" unterstelle, wo sie das Projekt doch selbst auf den Weg gebracht habe.
Von Westerwelle als Außenminister könne man erwarten, dass dieser als Fürsprecher der Vertriebenen agiere, anstatt eine Debatte im Inland anzuzetteln.
"Die bisherige Linie der Bundesregierung in der Außenpolitik war immer, auch den besonderen Schutz der Vertriebenen darzustellen." Dies müsse man auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwarten.
Westerwelle hatte unter anderem bei seinem Besuch in Polen betont, das geplante Zentrum solle Verständnis und Versöhnung fördern. Deswegen werde die neue Regierung keine Entscheidung treffen, die diesem Ziel entgegenstehe.
Der Bund der Vertriebenen beansprucht einen der ihm zustehenden drei Sitze für seine Präsidentin. Die Personalie muss von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden.
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(Reuters/AP/dpa/odg)
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Ihre unlogischen halbwahrheiten in rechtspoppulistischer Form, sind nicht mal einen richtigen Kommentar wert.
"In Deutschland sind primitive ressentimentgeladene öffentliche Äusserungen gegen Vertreter ausländischer Gruppen oder Staaten durch massgebliche Politiker oder Medien nicht möglich."
Sie haben recht. In Deutschland wird nur so gegen ganze Bevölkerungsgruppen vorgegangen. Siehe Unions Einstellung zur Türkei und Rüttgers und die Rumänen.
"Schlechte Ausrede."
Sie würden einem eingeschnappten Polen eine große Bestätigung sein für seine Ressentiments gegenüber den Deutschen. Ich bin kein eingeschnappter Pole. Ich denke, dass sie in der Klaren Minderheit sind.
Zu meiner Erklärung:
Ich denke, dass eine Tatsache als "schlechte Ausrede" abzustempeln, eine sehr naive Vorgehensweise ist.
Zuerst wurden die Kaczynskis in Polen nicht wirklich gewählt, sondern die Linken abgewählt. Etwas, dass man seit neustem auch in Deutschland kennt (siehe letzte Wahlen). In Polen, sowie anderen Staaten herrscht Meinungsfreiheit. Dies ist in Deutschland nur eingeschrenkt der Fall. Deswegen, kann sich eine Zeitung in Polen leisten diese Bilder zu veröffentlichen. In Deutschland würde solch eine Zeitung vom Staat verklagt. Ich werde jetzt bestimmt nicht darüber streiten, welche die bessere Lösung ist. Eines ist aber Klar. Eine Zeitung macht nicht die Bevölkerung aus. Eine Partei eben so. Sonnst müsste ich nach Ihrer Logik den Deutschen vorwerfen Nationalistisch zu sein, immerhin wurde NPD in einigen Ländern mit nicht wenigen Stimmen gewählt.
"Und darum ist die Debatte um die Vertriebenen in Polen so hysterisch: das schlechte Gewissen meldet sich, zumindest bei vielen. "
So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Zeigt er aber, dass Sie von Polen absolut keine Ahnung haben. Es bestreitet keiner, dass die Vertreibung der Deutschen ein Verbrechen war. Die Polen haben die Deutschen aus ihren Gebieten (rechtmäßig gehörten diese Gebiete zu den Zeitpunkt den Polen) vertrieben. Man muss hier aber eines noch sagen. Sehr viele der Deutschen sind aus Furcht geflohen. Aus Furcht, die Polen, oder Russen, würden sich an ihnen rechen wollen.
Nur mal so nebenbei zwei Gedanken dazu:
Ein Deutscher Staatsbürger befindet sich im Ausland, da darf dieses Land ihn auch des Landes verweisen. Das macht Deutschland tagtäglich.
Nachdem die Deutschen Polen drei mal angegriffen und Polen drei mal von der Landkarte verschwinden lassen, sehe ich die Vertreibung der Deutschen zum damaligen Zeitpunkt eher als eine milde Reaktion. Rein aus Menschensicht.
Das mal dazu.
Hier geht es aber um etwas ganz anderes. Nicht um die TATSACHE, dass die Deutschen vertrieben wurden. Es geht hier um Frau Steinbach. Eine Frau, die eindeutig nicht zu den Vertriebenen gehört und immer gegen Polen gekämpft hat, fast so wie Ihr Vater. Versöhnung ist anders.
An H. Koch, Ihr Brief sagt alles aus ! Es stimmt und ich glaube das man in der Polnischen Bevoelkerung die Dinge andes sieht als die vermeindlichen Beschuetzer des Polnischen Vaterlandes. Auch wird vergessen,dass Polen bis ca. 1957 einen Buergerkrieg hatte,wo die Nationalisten Polens die verhassten Kummunisten bis auf das Blut bekaempften. Eine Tatsache die man hier nicht kennt,es sei denn, man hatte die Polnischen Spielfilme ueber dieses Thema in den 60 ger Jahren im ARD gesehen. Auch haben viele teile der sogenannten Polnischen Nationalisten ihre Geschaefte mit den Stalinisten gemacht und wollen mit ihrer Haltung ihre Missetaten vertuschen. Wen der Stiftungsrat in den Vorstand schickt ist seine Sache,und nicht die von Guido oder einigen Polnischen Interlektuellen. Diese Leute wurden jeden kritisieren der vom Stiftungsrat aufgestellt wuerde. Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist,da mitzuarbeiten,dann sollte der Stiftungrat seine Gedenkstaette alleine aufstellen und tragen. Das ist besser und wuerdiger als dieses herum geeiere um den heissen Brei,auch wenn dann das ganze bescheidener ausfallen sollte.
"Die Kacyznski Brüder wurden nicht wegen ihrer Rechtsorientierung gewählt, sondern aus Mangel an alternativen. [..] Was die Zeitungen angeht. In Polen herrscht (manchmal leider) Meinungsfreiheit. Da kann eine rechtspopulistische Zeitung so etwas drucken."
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Schlechte Ausrede. Kein Mensch in Polen ist gezwungen, nationalistische Politiker zu wählen. Polnische Politiker und Medien sind ein Abbild der polnischen Gesellschaft. Dass die Kacinskis jahrelang unwidersprochen gegen Deutschland Stimmung machen sowie Frau Steinbach in den polnischen Medien u.a. als SS-Schergin diffamiert wird und von ehemaligen polnischen Aussenminister aufs übelste beschimpft wird, sagt einiges über diese Gesellschaft aus. In Deutschland sind primitive ressentimentgeladene öffentliche Äusserungen gegen Vertreter ausländischer Gruppen oder Staaten durch massgebliche Politiker oder Medien nicht möglich.
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"Was die Geschichte angeht. In einem von Russen besetzten Land und das war Polen ab Ende des 2. WK, wird das gemacht was die Russen auch sagen. Die haben nicht nur die Ostgebiete den Polen genomen, sie haben als Entschädigung auch die Deutschen Ostgebiete den Polen gegeben."
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Schlechte Ausrede. Ein Verbrechen rechtfertigt nicht ein weiteres (z.B. hat jemand, der als Kind missbraucht wurde, hat noch lange nicht das Recht, dasselbe Verbrechen zu begehen). Kein Russe hat die Polen gezwungen, die Deutschen zu vertreiben. Die Vertreibung von Polen aus den ehemaligen polnischen Osten durch Russen rechtfertigt nicht die Vertreibung von Deutschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Wenn die russischen Besatzer bei wilden Vertreibungen von Deutschen durch Polen und bei durch polnischen Behörden angeordneten Vertreibungen von Deutschen durch Polen weggeschaut haben, sind die beteiligten Polen dennoch Täter, die sich an wehrlosen Menschen vergriffen haben.
Und darum ist die Debatte um die Vertriebenen in Polen so hysterisch: das schlechte Gewissen meldet sich, zumindest bei vielen.
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