Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, rät der CDU-Politikerin Erika Steinbach, auf den Posten im Vertriebenen-Zentrum zu verzichten.

Nächste Runde im Streit um Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, forderte Steinbach auf, ihre Bewerbung für den Beirat der Zentrum der Vertriebenen zurückzuziehen.

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Aus polnischer Sicht mehr als eine Personalie: Die umstrittene Bewerbung Erika Steinbachs für den Beirat des geplanten Vertriebenen-Zentrum. (© Foto: Reuters)

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Die polnische Regierung habe "klar zu verstehen gegeben, es könne einen Neuanfang nur geben, wenn auf beiden Seiten die Personen in den Hintergrund treten, die von der anderen Seite als provokant empfunden werden", sagte Schwan einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge.

Die Polen hätten dies umgesetzt, die Deutschen nicht. "Jedem war klar, dass zwar der Bund der Vertriebenen im Stiftungsbeirat sitzen sollte - aber nicht dessen Vorsitzende", sagte Schwan. Schwan war 1999 bis 2008 war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Auch von polnischer Seite kam weitere Kritik an der CDU-Politikerin Steinbach: Der polnische Botschafter in Deutschland sprach dem Vertriebenen-Verband den Willen zur Aussöhnung ab - und dies auch an dessen Präsidentin Steinbach festgemacht.

Botschafter Marek Prawda, äußerte sich skeptisch zur Beteiligung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am geplanten Zentrum gegen Vertreibungen.

Der BdV symbolisiere "eine Tradition, die sich um Versöhnung nicht sehr bemüht hat", sagte Prawda im ZDF. Der Verband habe sich dem Versöhnungsprozess verschlossen.

Im Hinblick auf einen Streit über eine Aufnahme der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrats des Zentrums sagte Prawda, dieser sei keine Kontroverse um eine Personalie. Durch personelle Entscheidungen könne es aber einfacher sein, "aus der Klemme herauszukommen".

Grundsätzliche Kritik am Zentrum

Zugleich äußerte Prawda grundsätzliche Kritik am Konzept des Zentrums gegen Vertreibungen. Es sei "problematisch, wenn man aus der Kette der humanitären Katastrophen des Zweiten Weltkriegs nur einen Bestandteil herausnimmt und dies zur Grundlage einer europäischen Erinnerung macht".

Aus polnischer Sicht seien nicht Vertreibungen das Thema des Zentrums, sondern der deutsche Teilaspekt. Der Streit zwischen Polen und Deutschland sei eine Kontroverse "um Tradition und Glaubwürdigkeit eines Versöhnungsangebotes".

Der Streit über die geplante Vertreibungs-Gedenkstätte und die Rolle Steinbachs war in den vergangenen Tagen eskaliert. Der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski hatte die in seinem Land umstrittene CDU-Politikerin Steinbach mit dem katholischen Holocaust-Leugner Richard Williamson verglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich bislang öffentlich dazu nicht geäußert hat, will am Freitag in Hamburg Polens Ministerpräsident Donald Tusk treffen. Auch dabei dürfte es um die Gedenkstätte gehen.

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(AFP/dpa/Reuters/gal/odg)