Vertriebenen-Stiftung Steinbach ist weg, die Probleme beginnen

Erika Steinbachs Rückzieher hat seinen Preis: Die Vertriebenen-Stiftung wird nun in erster Linie der deutschen Selbstverständigung dienen.

Von Franziska Augstein

Der gordische Knoten sei zerschlagen, hieß es, als Erika Steinbach jüngst erklärte, sie verzichte auf einen Sitz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Die Zugeständnisse, mit denen die Bundesregierung sich diese Lösung erkaufte, waren beachtlich: Die geplante Ausstellungsfläche des "Sichtbaren Zeichens gegen Flucht und Vertreibung" wurde um fast 1000 Quadratmeter auf 3000 Quadratmeter erhöht. Künftig wird der Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrats bestimmen. Und der Einfluss des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf die Stiftungspolitik wurde vergrößert: Sollten bisher drei von 13 Ratsmitgliedern vom BdV gestellt werden, sind es nun sechs von 21.

Die Regierungsparteien waren zufrieden, die Leute vom BdV erst recht. Und nun meint man, die Polen, die Frau Steinbach für untragbar erklärt hatten, müssten endlich Ruhe geben. Sind die Probleme gelöst? Mitnichten. Jetzt fangen sie erst an. Was den Politikern der Regierungskoalition bei ihrem diplomatischen Geschachere mit dem BdV einerlei war, ist das eigentlich Wichtige: Wozu soll die Stiftung da sein, und wie soll das umgesetzt werden?

Ausländer im Stiftungsrat unerwünscht

Die Stiftung, die 2005 von der großen Koalition beschlossen wurde, war als Werk der internationalen Verständigung gedacht. In dem Gesetz, das Ende 2008 verabschiedet wurde, heißt es: "Zweck der unselbständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten."

Der Arbeitstitel für die geplante Ausstellung zur Erinnerung an die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts lautet: "Sichtbares Zeichen". Das Zeichen, das bisher von den Verantwortlichen gesetzt wurde, steht allerdings eher dafür, dass die Deutschen bei ihrer Versöhnung auf die Mitwirkung von Ausländern nicht angewiesen sein wollen.

Der Stiftungsrat wird paritätisch besetzt, da gibt es außer den sechs Vertretern des BdV jeweils zwei Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie des Zentralrats der Juden in Deutschland. Hinzu kommen drei Vertreter der Bundesregierung und vier Parlamentarier (zwei von der Union, einer von der FDP, einer von der SPD). Komplettiert wird die Runde durch Hans Ottomeyer, den Direktor des Deutschen Historischen Museums, dem die Stiftung angegliedert ist, und Hans Walter Hütter, ihm untersteht das Haus der Geschichte in Bonn.

Einen Ausländer konnte man im Stiftungsrat nicht brauchen. Es wird darauf verwiesen, dass drei Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats aus europäischen Nachbarländern kommen. Einer von ihnen, der angesehene polnische Historiker Tomasz Szarota, hat unlängst zornig aufgegeben: "Worum geht es der Berliner Stiftung denn nun", fragte er in einem Gespräch mit der Tageszeitung, "darum, die Erinnerung an die Vertriebenen wiederzubeleben und dauerhaft zu machen? Ich dachte bisher, dass es um eine Versöhnung mit Polen geht, jetzt sehe ich, dass es offenbar um eine Versöhnung zwischen den Vertriebenen und anderen Deutschen gehen soll."

Eine Alibiveranstaltung

Szarotas Protest hat gute Gründe. Sie sind nicht bloß politischer, sondern auch wissenschaftlicher Natur. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte 2008 verkündet, die geplante Dauerausstellung solle sich "nicht nur auf die deutschen Vertriebenen konzentrieren", dabei aber an die Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration" anknüpfen.

Diese Schau, die 2005 im Bonner Haus der Geschichte eröffnet wurde, war vornehmlich auf die deutsche Geschichte fixiert. Sie setzte darauf, den Besuchern die Identifikation mit Vertriebenen zu ermöglichen. Vergeblich haben Wissenschaftler unterschiedlicher Nationalität und Angelica Schwall-Düren, die SPD-Vertreterin im Stiftungsrat, vorgeschlagen, dass diese Ausstellung von Fachleuten begutachtet werden möge, wenn man sie denn als Vorbild für eine international ausgerichtete Dauerausstellung hernehmen wolle.

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die Stiftung per Gesetz beschlossen wurde. Bald ein halbes Jahr ist vergangen, seit ihr Direktor, Manfred Kittel, offiziell eingesetzt wurde. Von einer internationalen Tagung zur Klärung der Frage, was in der Ausstellung "Sichtbares Zeichen" zu sehen sein soll, ist viel die Rede. Es gab einen Anlauf, aber das Vorhaben platzte: Allzu offensichtlich schien es manchen Gästen aus dem Ausland zu sein, dass es sich um eine Alibiveranstaltung handelte. "Da sollten einige mehr oder minder geeignete Referatchen gehalten werden", sagt Angelica Schwall-Düren. Auch ein zweites Vorhaben versandete.

Der Überfall

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