Der deutsch-polnische Streit über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach belastet die große Koalition. Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Außenminister und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung in der Frage eines Postens für Steinbach in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" unter Zeitdruck. "Nachdem der Streit jetzt ein öffentlicher geworden ist, denke ich, dass wir nicht umhin kommen, es zu entscheiden", sagte Steinmeier dem Deutschlandfunk.
Erika Steinbach.
(Foto: Foto: ddp)Die polnische Regierung hatte in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat die Beziehungen zwischen beiden Ländern schwer belasten würde. Merkel hat in der Frage bisher nicht entschieden und sieht sich nach Darstellung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nicht unter Zeitdruck.
Polen habe sich darauf verlassen, dass Steinbach in den Stiftungsgremien keine Rolle spielen werde, betonte Steinmeier. "Das scheint sich aus der polnischen Wahrnehmung jetzt als eine Täuschung herauszustellen", kritisierte er. Auf "parlamentarischer Ebene oder auch im Kabinett" müsse es daher bald zu einer Klärung kommen.
Die in Polen massiv in der Kritik stehende CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach beharrt derweil auf einem Sitz im Stiftungsrat. Zwar sei sie zu einem Verzicht bereit gewesen, behauptete sie am Wochenende. Dies sei aber im Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) "als indiskutabel" abgelehnt worden, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Opposition im Bundestag forderte die CDU-Abgeordnete Steinbach auf, durch einen Rückzug den Streit beizulegen. "Erika Steinbach sollte zugunsten eines anderen BdV-Vertreters verzichten und so den Weg zu einer schnellen Lösung frei machen", forderte der FDP-Außenpolitiker Michael Link. Alle Seiten müssten aber "dringend verbal abrüsten". Es stehe viel Vertrauen auf dem Spiel. Das müsse auf deutscher wie auf polnischer Seite beachtet werden.
Die Grünen sehen vor allem Kanzlerin Merkel in der Verantwortung. "Ausnahmsweise muss Frau Merkel jetzt mal handeln, statt ein Problem auszusitzen", sagte Fraktions-Vizechef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin. "Frau Merkel ist aufgefordert, die Causa Steinbach sofort zu lösen. Die Beziehungen zu Polen sind wichtiger als die CDU-Nostalgie gegenüber den Vertriebenenverbänden", fügte er hinzu.
Die Nominierung müsse im Kabinett nun "schnell abgeräumt werden, anstatt die Sache schwären zu lassen und damit eine Dauerbelastung im Verhältnis zum Nachbarn zuzulassen".
Das ursprünglich vom Bund der Vertriebenen initiierte Zentrum gegen Vertreibungen verursacht seit Jahren Spannungen mit Polen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD im Jahr 2005 zur "gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung" bekannt. "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen", hieß es damals.
Ergebnis ist die Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", für deren Rat Steinbach nun vom BdV nominiert wurde. Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und stößt in Polen über alle politische Lagergrenzen hinweg auf massive Ablehnung.