Außenminister Steinmeier stellt sich gegen Merkel - und fordert eine schnelle Entscheidung über die sensible Personalie.
Der deutsch-polnische Streit über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach belastet die große Koalition. Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Außenminister und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung in der Frage eines Postens für Steinbach in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" unter Zeitdruck. "Nachdem der Streit jetzt ein öffentlicher geworden ist, denke ich, dass wir nicht umhin kommen, es zu entscheiden", sagte Steinmeier dem Deutschlandfunk.
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Erika Steinbach. (© Foto: ddp)
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Die polnische Regierung hatte in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat die Beziehungen zwischen beiden Ländern schwer belasten würde. Merkel hat in der Frage bisher nicht entschieden und sieht sich nach Darstellung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nicht unter Zeitdruck.
Polen habe sich darauf verlassen, dass Steinbach in den Stiftungsgremien keine Rolle spielen werde, betonte Steinmeier. "Das scheint sich aus der polnischen Wahrnehmung jetzt als eine Täuschung herauszustellen", kritisierte er. Auf "parlamentarischer Ebene oder auch im Kabinett" müsse es daher bald zu einer Klärung kommen.
Die in Polen massiv in der Kritik stehende CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach beharrt derweil auf einem Sitz im Stiftungsrat. Zwar sei sie zu einem Verzicht bereit gewesen, behauptete sie am Wochenende. Dies sei aber im Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) "als indiskutabel" abgelehnt worden, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Opposition im Bundestag forderte die CDU-Abgeordnete Steinbach auf, durch einen Rückzug den Streit beizulegen. "Erika Steinbach sollte zugunsten eines anderen BdV-Vertreters verzichten und so den Weg zu einer schnellen Lösung frei machen", forderte der FDP-Außenpolitiker Michael Link. Alle Seiten müssten aber "dringend verbal abrüsten". Es stehe viel Vertrauen auf dem Spiel. Das müsse auf deutscher wie auf polnischer Seite beachtet werden.
Die Grünen sehen vor allem Kanzlerin Merkel in der Verantwortung. "Ausnahmsweise muss Frau Merkel jetzt mal handeln, statt ein Problem auszusitzen", sagte Fraktions-Vizechef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin. "Frau Merkel ist aufgefordert, die Causa Steinbach sofort zu lösen. Die Beziehungen zu Polen sind wichtiger als die CDU-Nostalgie gegenüber den Vertriebenenverbänden", fügte er hinzu.
Die Nominierung müsse im Kabinett nun "schnell abgeräumt werden, anstatt die Sache schwären zu lassen und damit eine Dauerbelastung im Verhältnis zum Nachbarn zuzulassen".
Das ursprünglich vom Bund der Vertriebenen initiierte Zentrum gegen Vertreibungen verursacht seit Jahren Spannungen mit Polen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD im Jahr 2005 zur "gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung" bekannt. "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen", hieß es damals.
Ergebnis ist die Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", für deren Rat Steinbach nun vom BdV nominiert wurde. Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und stößt in Polen über alle politische Lagergrenzen hinweg auf massive Ablehnung.
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(SZ vom 23.02.2009/bilu)
..warum sollten wir es für sie tun? Natürlich sollte man die Plen dabei unterstützen, von den Russen einen Ausgleich für erlittenes Unrecht zu bekommne, aber dies bedingt doch, daß erstmal eine entsprechende Intiative gestartet wird.
Was in Ihren Kommentaren immer wieder anklingt, aber verbesser werden muß: Beinahe niemand, bis auf ein paar wirklich unverbesserliche, fordert die Rückgabe der besetzten Gebiete. Aber ein offizielles Eingeständnis des polnischen Unrechts, sowie die Anerkennung deutscher Kultur in Polen, anstelle der immer noch weit verbreiteten Geschichtsverfälschung, wäre sicher nicht zuviel verlangt.
Und, übrigens, manche Deutsche wurden zweimal vertrieben, z.B. aus Posen und aus Schlesien! "Nutznießer" beide Male, die Polen. Nicht, daß ich darauf rumreiten möchte, aber es sollte doch erwähnt werden.
Steinbach wird doch von ihrem Verband strategisch plaziert und von der CDU (Merkel) vor den Wahlen dazu benutzt, um Wähler für die CDU an die Urnen zu locken. Beides nützt nur Kurzzeitdenkenden. Eine umfassende beiderseitige Lösung zwischen Polen und Deutschland wird auf diese Weise nicht gefördert.
Es gibt international verpflichtendes Recht und das muss eingehalten werden - mit oder ohne Erika Steinbach. Warum also soviel Schaum vor dem Mund? Da gibt es nichts zu beschönigen!
Tun sie das? Die Vertriebenen selber- sicher.
Partei und Regierung kehren doch gern alles unter den Teppich.
Polen hat seine Gebiete ebenso unverschuldet verloren, wie deutsche Bauern in Pommern ihren Acker und oft ihr Leben.
Klar sollte Polen auch alles wiederbekommen. Ebenso wie Finnland und die baltischen Staaten, Rumänien, Ungarn usw.
Grundlage dafür wäre ein Friedensvertrag, den Deutschland bis heute noch nicht hat. Für diesen wiederum müßte ohne ideologische Hysterie erstmal Gerechtigkeit hergestellt werden.
Chefverhandler für so eine Aufgabe kann daher nur ein Chinese, Inder oder Eskimo werden. Jedenfalls einer, dessen Persönlichkeit sich außerhalb der europäischen jüngeren Geschichte formen konnte.
AN willy13: "Anschließend haben sich diese dort unrechtmäßig angesiedelten Deutschen"
au au au. Na ein Glück, dass Sie nicht so ein " unrechtmäßig angesiedelte(r) Deutsche(r)" sind, dessen Familie seit mehr als 700 Jahren da gewohnt hat.
In meinem Beitrag an ironbutterfly habe ich über die gezielte Ansiedelung der Deutschen im besetzten Polen geschrieben die dort währen des 2.WK auch unrechtsmäßig angesiedelt wurden. Bitte noch einmal lesen. Meine Mutter, damals 2 Monate alt, musste im Sommer 1940 den Platz für die deutschen Herrenmenschen frei machen.
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