Von Nico Fried und Thomas Urban

Nach heftigen Reaktionen aus Warschau verschleppt Kanzlerin Merkel eine Entscheidung über die Personalie Steinbach.

Aus Sorge vor einer schweren Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses verzögert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennbar die Besetzung des Stiftungsrates für die Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin. Entscheidender Streitpunkt ist die Berufung der in Polen umstrittenen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach.

Obgleich der BdV am Montag seine Entscheidung bekräftigte, Steinbach mit zwei anderen Vertretern für den Stiftungsrat vorzuschlagen, nahm die Bundesregierung dies offiziell nicht zur Kenntnis.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies am Montag lediglich auf den formalen Vorgang für die Besetzung des Stiftungsrates: Demnach müsse der im Kanzleramt angesiedelte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zunächst die Organisationen, die laut Statut Vertreter in den Stiftungsrat entsenden sollen, um Vorschläge bitten.

Dies sei bislang jedoch nicht geschehen, sagte Wilhelm. Warum Neumann die Vorschläge noch nicht angefordert hat, wann er dies tun will und wie viel Zeit den Organisationen dann für die Antwort bleibt, konnte Wilhelm nicht sagen.

Die endgültige Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrates liegt beim Kabinett. Merkel hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob sie Steinbach in dem Gremium akzeptieren würde. Einerseits fürchtet sie eine Belastung der Beziehungen zu Polen, andererseits will sie aus Rücksicht vor allem auf die Unions-Fraktion den Eindruck vermeiden, die polnische Regierung diktiere der Stiftung für das Dokumentationszentrum Bedingungen.

Heikel ist die Personalie zudem, weil die SPD eine Berufung Steinbachs ablehnt. In Regierungskreisen wurde am Montag nicht mehr ausgeschlossen, dass die Besetzung erst nach der Bundestagswahl 2009 geklärt werde.

Merkel traf sich am Montag zu einem vertraulichen Gespräch mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski. Dieser hatte zuvor scharfe Reaktionen aus Warschau für den Fall angekündigt, dass Steinbach dem Stiftungsrat des Zentrums zur Dokumentation von Vertreibungen angehören sollte. Das sei so, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson zu seinem Beauftragten für die Beziehungen zu Israel machen würde, wurde er in der vom Axel-Springer-Verlag herausgegebenen Tageszeitung Dziennik zitiert.

Der 86-jährige frühere Außenminister drohte mit der Absage mehrerer für dieses Jahr geplanter deutsch-polnischer Veranstaltungen. Die Internetausgabe des Dziennik hatte am Wochenende Bartoszewski sogar mit den Worten zitiert: "Steinbach oder ich!" Doch dementierte er später, dass diese Worte als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen seien. Bartoszewski setzte sich mit seinem erneuten Angriff auf Steinbach, die auch dem CDU-Präsidium angehört, in Gegensatz zum polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte erklärt, Warschau werde sich nicht in Angelegenheiten einer deutschen Stiftung einmischen.

"Blonde Bestie"

In Warschau wird seit geraumer Zeit kolportiert, dass Tusk nicht glücklich über die scharfen Äußerungen Bartoszewskis sei. Dieser habe den Eindruck erweckt, er könne wegen seines hohen Ansehens in Berlin alle Probleme mit den Deutschen lösen. Doch habe sich herausgestellt, dass Bartoszewski in Wirklichkeit in Berlin nur wenig bewegen könne. Vorsichtig äußerte sich Innenminister Grzegorz Schetyna, ein enger Vertrauter Tusks, zu der Kontroverse. Er sei sicher, dass eine gute Lösung gefunden werde.

Bartoszewski hat selbst Anteil daran, dass Steinbach, die er einmal eine "blonde Bestie" nannte, in Polen als eine Art Volksfeind gilt und das Thema Vertreibung einen Schatten auf die deutsch-polnischen Beziehungen geworfen hat. Über die deutsche Vertreibungsdekrete erklärte er im polnischen Fernsehen: "Dabei geht es nur ums Geld." Nach seinen Worten wollten die Deutschen "die Geschichte umschreiben".

Nun erklärte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP, eine Berufung Steinbachs sei eine "politische Unanständigkeit". Bartoszewski ist in Polen unter Druck geraten, nachdem ihm Vertreter von Veteranenverbänden vorgeworfen hatten, sein Schicksal im Zweiten Weltkrieg in seinen Erinnerungen für den deutschen Lesermarkt dramatischer dargestellt zu haben, als es in Wirklichkeit gewesen sei. Im vergangenen Jahr wurde er auf einem Veteranentreffen der Untergrundarmee ausgepfiffen.

(SZ vom 17.02.2009/woja)