Vertriebenen-Chefin zieht sich zurück Steinbach warnt CDU vor "immensem Schaden"

Sarrazin, Polens Mobilmachung und die Meinungsfreiheit: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach zieht sich aus der CDU-Spitze zurück - und legt im Gespräch mit sueddeutsche.de nach.

Von Oliver Das Gupta

Erika Steinbach wirkt freundlich, interessiert und gelassen, daran ändern auch die Schlagzeilen in diesen Tagen nichts. Die hessische CDU-Abgeordnete hatte sich an diesem Mittwoch hitzige Wortgefechte im Parteivorstand geliefert - mit Fraktionschef Volker Kauder, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, auch mit Angela Merkel, der Vorsitzenden und Kanzlerin.

"Der Eindruck entsteht: Man darf in Deutschland nicht mehr alles sagen, auch wenn es Fakten sind", sagt Erika Steinbach. Ihren baldigen Rückzug aus dem CDU-Parteivorstand versteht sie auch als Mahnung an ihre Partei.

(Foto: AFP)

Es ging um Thilo Sarrazin, aber auch um die umstrittenen Äußerungen zweier Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV), dessen Gesicht die Präsidentin Steinbach ist. Der Hintergrund: Das seltsame Vergangenheitsbild der beiden BdV-Funktionäre, die im Verwaltungsrat der Stiftung "Vertreibung, Flucht, Versöhnung" sitzen, war für den Zentralrat der Juden in Deutschland inakzeptabel. Er ließ seine Mitarbeit in dem Gremium deshalb ruhen.

Der Eklat um Steinbach im CDU-Vorstand war einen Tag später in der Presse zu lesen - durchgestochen von ihren innerparteilichen Gegenspielern, wie sie im Gespräch mit sueddeutsche.de sagt: "Der gestrige Tag hat mich darin bestätigt, den richtigen Entschluss gefasst zu haben" - den Entschluss, nicht mehr für den Parteivorstand zu kandidieren, habe sie allerdings schon vorher getroffen.

Ruhig im Ton spricht Steinbach über die Indiskretionen, doch der Inhalt ihrer Sätze offenbart, wie es in ihr arbeitet.

"Ich möchte vorab betonen, dass ich aus der vertraulichen Sitzung zunächst nicht berichtet habe", sagt Steinbach und verweist auf Volker Kauder, ohne ihn beim Namen zu nennen: "Presseöffentlich wurde es von der Fraktionsspitze gemacht."

Während der Sitzung habe sie sich zum Umgang mit Thilo Sarrazin geäußert. Steinbach zufolge habe sie die von Parteichefin Merkel vorexerzierte Taktik kritisiert, den Bundesbank-Vorstand für seine umstrittenen Thesen zu verdammen. Sie habe den versammelten Parteigranden erklärt: "Ich halte es für einen strategischen Fehler, wie die CDU mit Herrn Sarrazin umgeht." Schließlich seien die meisten der von ihm dargestellten Sachverhalte zutreffend.

"Durch unsere Kritik an Sarrazin decken wir auch zu, was die Union in Sachen Integration vorangetrieben hat", sagt Steinbach. Die Frankfurterin erzählt, wie sie ihren Parteifreunden versuchte klarzumachen, welche Chance sich für die CDU da gerade eröffnen würde: "Gerade der Fall Sarrazin böte uns die Möglichkeit zu zeigen, dass die SPD unfähig ist", erklärt Steinbach, "unfähig, Integrationsprobleme zu erkennen geschweige denn zu lösen." Mit anderen Worten: das Potential, endlich wieder politisch zu punkten.

"Man darf in Deutschland nicht mehr alles sagen"

Steinbachs Ausführungen kamen bei den Parteifreunden nicht gut an: "Meine Anmerkungen zu Sarrazin wurden nicht gerne gehört", sagt sie nüchtern.

Doch das war nichts im Vergleich zu dem Gegenwind, der kurz darauf folgte: Im Anschluss an das Thema Sarrazin kam die Rede auf Arnold Tölg und Hartmut Saenger, die BdV-Funktionäre, derentwegen es in der Vertriebenen-Stiftung zuletzt zum Eklat gekommen war. Dem einen werden kritische Äußerungen zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zugeschrieben, der andere soll behauptet haben, Großbritannien habe sich 1939 kriegslüstern gezeigt und Polen habe Hitler-Deutschland provoziert.

Steinbach nahm im CDU-Vorstand Tölg und Saenger in Schutz und tut das auch nach wie vor: "Sie sind beide durch und durch Demokraten", beteuert Steinbach. "Sie sind keine Revanchisten, sie leugnen die deutsche Kriegsschuld nicht", erklärt die Konservative. Sie selbst täte das natürlich auch nicht und schiebt noch nach: "Hitler hat den Krieg angefangen - das hat niemand in Frage gestellt."

An ihren während der Vorstandssitzung gemachten Ausführungen zur polnischen Mobilmachung vor Ausbruch des Krieges 1939 hält Steinbach unbeirrt fest. Obwohl ihre Äußerungen große Empörung hervorriefen - in der Opposition, innerhalb der Regierung und in ihrer eigenen Partei. "Kulturstaatsminister Neumann sagte ich: 'Lieber Bernd, es ist richtig: Polen hat mobil gemacht - aber das relativiert doch nichts. Das ist ein historischer Fakt'", sagt die Vertriebenen-Präsidentin über den Mittwochabend.

Steinbach warnt ihre Partei nun eindringlich davor, abweichende Meinungen nicht zuzulassen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de sagt sie wörtlich: "Der Eindruck entsteht: Man darf in Deutschland nicht mehr alles sagen, auch wenn es Fakten sind."

Für den Fall, dass sich dieser Eindruck verfestigt, droht der Union laut Steinbach große Gefahr: "Ich warne vor einem immensen Schaden für die CDU", sagt Steinbach noch.

Dann muss Steinbach los, der nächste Termin drängt. Einen Termin kann sie allerdings aus ihrem Kalender streichen: Eigentlich wollte sie als menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag reden, doch daraus wird wohl nichts.

Die Fraktionsspitze hat Erika Steinbach offenbar von der Rednerliste gestrichen.

Die Flucht der Erika Steinbach

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