Vertraulicher Bericht rügt Serbien EU ignoriert schwere Mängel in Serbiens Justiz

Schaut die EU-Kommission bei der rechtsstaatlichen Entwicklung Serbiens nicht so genau hin, um das Land schneller an die Europäische Union heranzuführen? Ein vertraulicher Bericht von Rechtsexperten der EU-Kommission wirft Serbien "Verhöhnung des Rechts" vor, trotzdem bescheinigt Brüssel der Regierung in Belgrad "enorme Fortschritte".

Von Martin Winter, Brüssel

Um Serbien schneller an die Europäische Union heranzuführen, schaut die EU-Kommission bei der rechtsstaatlichen Entwicklung des Landes möglicherweise nicht so ganz genau hin. Es gibt jedenfalls einen offenen Widerspruch zwischen einem vertraulichen Bericht von Rechtsexperten der Kommission und deren offizieller Haltung, dass Serbien bei der Reform der Justiz "enorme" Fortschritte gemacht habe, wie Erweiterungskommissar Stefan Füle kürzlich noch gesagt hatte.

Im Juli hatte die Kommission Experten nach Belgrad geschickt, um bestimmte Rechtsverfahren zu beobachten. Dabei ging es um die Einsprüche von Richtern und Staatsanwälten, die nach dem Austausch des gesamten serbischen Justizpersonals Ende 2009 nicht mehr auf ihre Posten zurückkehren durften. Die Beobachter sollten feststellen, ob die Berufungsverfahren nach rechtsstaatlichen Standards geführt wurden.

Offenbar nicht, wie aus dem Bericht der Beobachter hervorgeht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin werden die Verfahren als ein "Schulbeispiel für die Verhöhnung des Rechts", bezeichnet. Das Recht der betroffenen Richter und Staatsanwälte auf einen fairen Prozess sei "schwerwiegend verletzt worden". Außerdem wird ein unzulässiger Einfluss der Politik auf die Justiz beklagt. Diese Prozesse seien nur geführt worden, "um der Form Genüge zu tun", heißt es in dem als "Zwischenbericht" deklarierten Papier.

Dieser Bericht wurde im September verfasst. Im Oktober bewertete die Kommission in ihrem offiziellen Bericht über Serbien die gleichen Verfahren gegen die Richter als insgesamt "zufriedenstellend" durchgeführt. Kritisiert werden nur "prozedurale Mängel". Das steht in einem deutlichen Gegensatz zu den Eindrücken der Beobachter. Die halten diese Verfahren schon allein deswegen für unfair, weil sie teilweise von denselben Leuten geführt wurden, die die ursprüngliche Entscheidung gegen die Beschwerdeführer gefällt hatten.

Aber auch die Verfahren selber hielten nach Ansicht der Experten rechtsstaatlichen Standards nicht stand. So seien immer wieder neue Beweise eingeführt worden. Es sei generell versucht worden, die "Beweislast" zu Ungunsten der Antragsteller umzukehren. Manche hätten sich gar nicht wehren können, weil ihnen nie gesagt wurde, was man ihnen vorwirft. Bei fast allen Anhörungen sei gegen das Prinzip der "Unschuldsvermutung" verstoßen worden. An dunkle Zeiten erinnern Berichte über einige der Verfahren: Manche der Betroffenen hatten mehrere Stunden lang in einem Raum, in dem "es nur einige Stühle und nichts zu essen oder zu trinken gab", auf ihre Anhörung warten müssen, die in einigen Fällen dann erst um drei Uhr morgens begann.

Nun wird Kommissar Füle dem Europaparlament den Widerspruch zwischen der offiziellen Bewertung und dem Bericht der Experten erklären müssen. So begehrt die grüne Abgeordnete Franziska Brantner zu wissen, wie es zu diesen "Unterschieden" in der Bewertung kommen konnte. "Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bei der Erweiterung bewahren will, muss die Kommission das sehr genau erklären", sagte Brantner. Sie verlangt, dass die Kommission künftig auch kritische Berichte wie die der Experten zugänglich macht, weil sie bei der Bewertung des Beitrittsantrages eines Landes eine wichtige Rolle spielen könnten.