Vizekanzler Müntefering hat einen Vertrauensschwund in der Koalition beklagt. Der SPD-Politiker übte auch Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Ich will nicht bestreiten, dass die Zweifel wachsen, ob man sich auf alle Beteiligten in dieser Koalition verlassen kann", sagte Müntefering der Frankfurter Rundschau. "Das muss besser werden." Mit Blick auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel sagte er: "(Der frühere Kanzler) Gerd Schröder war - aus guten Gründen - immer zuerst Kanzler, das Ganze im Blick. Auch als Parteivorsitzender war er immer zuerst Kanzler. Das ist jetzt in der großen Koalition anders. Oft gibt es zu viel Parteiprofilierung."
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Das Bundeskabinett nahm er vom Vorwurf des Vertrauensverlustes aus. "Im Kabinett ist das Vertrauen unverändert da", sagte er. "Wenn es da Risse gäbe, wäre ein kritischer Punkt erreicht." Als Belastung empfinde er aber Versuche aus der CDU Nordrhein-Westfalens, "die Sozialdemokraten in eine unsoziale Ecke zu stellen". "Und ich sehe niemanden in der Spitze der Union, der das einfangen und verhindern würde", kritisierte der Vizekanzler. "Das verwundert mich schon."
Müntefering rief CDU und CSU zu mehr Disziplin auf. Eine Legislaturperiode sei kein Wahlkampf. "Deshalb erwarte ich auch vom Koalitionspartner parteipolitische Zurückhaltung. Da habe ich an einigen Stellen das Gefühl, dass nicht alle sich daran halten."
Pofalla wirft Müntefering Ablenkungsmanöver vor
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies im Nachrichtensender N24 die Kritik zurück: "Müntefering versucht abzulenken". Die SPD sei "unter Druck" und "verunsichert". Es helfe jetzt aber nicht, Angriffe auf die Union zu richten. Es gebe eine "gute Chance", die "sachliche und erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung fortzusetzen", sagte Pofalla mit Blick auf den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung und die Reform der Pflegeversicherung.
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(dpa/Reuters)
Irgendwie war Herr Müntefering mal ein gewiefterer Taktiker.
So wirkt es fast ein bisschen hilflos.
Meiner Erinnerung nach wollte der deutsche Wähler bei den letzten Wahlen weder die CDU noch die SPD als Regierung haben, oder wie waren die Wahlergergebnisse nochmal?
Dummdreist und verwegen, des Volkes Willen schnöde ignorierend, bilden die beiden Ungewollten heute die Regierung, was an sich schon ein absurdes Manöver darstellt und "demokratische" Wahlen m.E. ad absurdum führt bis in alle Ewigkeit. Wer braucht unter diesen Umständen noch Wahlen?
Ich frage mich, warum, außer mir, niemand daran Anstoß nimmt, oder wie oder was war das mit dem Souverän?
Und jetzt wird hier über Beteiligte an diesem Verliererhaufen diskutiert, anstatt darüber, welche Legitimation dieser Haufen in der Landschaft überhaupt hat.
Große Teile der Bevölkerung bezweifeln noch viel mehr, u.a. die Kompetenz der Regierenden.Ich bezweifele, dass diese Politiker überhaupt Willens und in der Lage sind, die Verhältnisse zu verbessern. Wenn man von Reformen die Preiserhöhungen des Gesundheitswesens abzieht und bei der Altersicherung die Verschlechterung des Lebensstandarts älterer Leute berücksichtigt, die Deutschland aufgebaut und zwangsweise in die Rentenkassen eingezahlt haben und garnicht die Möglichkeit einer privaten Vorsorge hatten, dann ist die Bilanz miserabel. Da nützen dann auch Gespräche mit Bush und Putin nichts. Die Regierung hatte Bürokratieabbbau versprochen, wo bitte ist der ? Jetzt können Eltern in NRW nach den Grundschuljahren nicht einmal mehr entscheiden, auf welche Schulen sie ihre Kinder schicken wollen, das macht die Bürokratie. Wenn immer mehr Leute auswandern, weil Deutschland weilteit die höchsten Steuern und niedrigsten Leistungen hat, der am meisten bevormundete Bürger ist, Dann ist das allerdings ein Erfolg der Regierung aber ein sehr zweifelhafter.
vor allem beim namen müntefering seit jahren ins unermessliche
Ich glaube nicht, dass da jemals ein "Vertrauen" da war. Diese große Koalition ist das Ergebnis eines ausgesprochen überraschenden und unerwarteten Wahlergebnisses. Das ist kein Bündnis, das auf einer Basis des Vertrauens gebildet wurde, sondern es erschien den Beteiligten als das kleinere übel. Jetzt schwindet auch intern das Vertrauen, das der Wähler wohl nie hatte. Wie kann ich zwei Parteien vertrauen, die als Ergebnis einer Wahlkampfschlacht um die Mehrwertsteuer sogar jegliches Rechenvermögen verlieren und wo dann auf einmal 0 plus 2 gleich 3 (%) ergibt? Eine einzige Kompromisssucherei während der ganzen Zeit bei wichtigen Themen (Gesundheitsreform, Rente usw). Ich kann mich noch an die Gesichter von Frau Merkel und Herrn Stoiber am Wahlabend erinnern. Freude sah anders aus. Auch Herr Schröder machte damals nicht den Eindruck, als sei er des Vertrauens voll (eher von was anderem). Interessant wird der nächste Wahlkampf werden - entweder ein Hauen und Stechen oder an Langweiligkeit nicht mehr zu überbieten. Und hoffentlich bald mal wirklich mit neuen Köpfen.
Paging