Mit zwei Stimmen über der notwendigen absoluten Mehrheit hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen ausgesprochen.

Parlamentspräsident Wolfgang Thierse erklärte, 336 der 666 gewählten Abgeordneten hätten mit Ja gestimmt und 326 mit Nein. Das Abstimmungsergebnis macht eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition und den Einsatz von 3900 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Mission möglich.

Wie sich bereits seit Donnerstag Abend abgezeichnet hatte, haben aus den Reihen der Koalition vier Grünen-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Nach der Ergebnisliste des Bundestags sind dies: Annelie Buntenbach Winfried Hermann Christian Simmert Hans-Christian Ströbele.

Ebenfalls mit Nein votiert hat die fraktionslose Abgeordnete Christa Lörcher, die wegen ihrer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes vor der Abstimmung aus der SPD-Fraktion ausgetreten war. Die übrigen Parlamentarier von SPD und Bündnis90/Die Grünen waren vollzählig anwesend und stimmten mit Ja.

CDU, CSU, FDP und PDS stimmten geschlossen mit nein. Drei CDU-Abgeordnete und ein Mitglied der PDS-Fraktion nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Schröder: Koalition zeigt sich handlungsfähig

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht die Koalition nach der Anti-Terror-Abstimmung im Bundestag als gestärkt an. Mit der Kanzlermehrheit für den Bundeswehreinsatz habe das Regierungsbündnis gezeigt, dass es innen- und außenpolitisch handlungsfähig sei, erklärte er am Freitag in Berlin nach der Abstimmung im Bundestag.

Er sei froh, "meine Arbeit für Deutschland weiterführen" zu können "mit der vollen Unterstützung der Koalition". Für ihn sei es sehr wichtig gewesen, dass Rot-Grün zusammenstehe. Der Bundestag habe die Regierung "glasklar" ermächtigt, dass Deutschland die von den Amerikanern gewünschte militärische Hilfe leisten könne. Daran könne kein Gremium etwas ändern, sagte er unter Anspielung auf die in der kommenden Woche zu erwartenden Auseinandersetzungen bei den Parteitagen der SPD und der Grünen.

Das Vertrauensvotum war zu einer regelrechten Zitterpartie geworden, nachdem eine Abgeordnete aus der SPD-Fraktion ausgetreten war und acht Grüne angekündigt hatten, dem Kanzler nicht das Vertrauen auszusprechen. Allerdings einigte sich die Grünen-Fraktion darauf, dass vier der acht Abweichler doch mit Ja stimmen sollte, um die rot-grüne Koalition zu retten.

Schröder hatte die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage gekoppelt.

Insgesamt durften maximal sechs Koalitionsabgeordnete mit Nein stimmen oder sich enthalten, wenn Rot-Grün nicht scheitern sollte.

Merz: Rot-grüne Koaliton ist gescheitert

Union und FDP hatten bereits zuvor angekündigt, dem Kanzler nicht das Vertrauen auszusprechen, obwohl sie den Einsatz deutscher Soldaten befürworten. Die PDS dagegen war auch gegen die Bundeswehrmission.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sah die rot- grüne Koalition dagegen gescheitert: "Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder."

Die absolute oder "Kanzlermehrheit" im Parlament beträgt 334 Stimmen. Es gibt 293 Abgeordnete der SPD, 47 der Grünen, 245 der Union, 43 der FDP und 37 der PDS. Eine Parlamentarierin ist seit Donnerstag fraktionslos.

Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Bundestagsdebatte eindringlich um Vertrauen für sich selbst geworben und um Zustimmung für die Bereitstellung deutscher Soldaten im Anti-Terror-Krieg gebeten.

Schröder war der vierte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage stellt, aber der erste, der sie mit einer Sachfrage verknüpfte.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters)