Streit ohne Ende: Kaum eine Woche, nachdem Tschechiens Senat dem Vertrag von Lissabon zustimmte, will eine Gruppe Abgeordneter die EU-Reform doch noch kippen.
Das Tauziehen um den EU-Reformvertrag geht weiter. Eine Gruppe tschechischer Senatoren kündigte nach einem Treffen mit dem europaskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag eine neue Verfassungsklage an. Sie soll bis Mitte Juli eingereicht werden. Bei den Klägern handelt es sich um 17 Oberhaus-Mitglieder, die der konservativen ODS-Partei angehören.
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Die Reform der EU ist noch immer nicht endgültig beschlossen. (© Foto: ddp)
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Die tschechischen Verfassungsrichter hatten eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag Ende November zurückgewiesen. Dabei ging es vor allem um die Übertragung nationaler Kompetenzen an die EU. Nun solle das Gericht den gesamten Vertrag bewerten, sagte ODS-Senator Jiri Oberfalzer.
Der Senat hatte den EU-Vertrag erst vor einer Woche mehrheitlich gebilligt. Der neue tschechische Ministerpräsident Jan Fischer rief Präsident Klaus bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel auf, den Vertrag schnell zu unterschreiben und damit den Ratifikationsprozess abzuschließen.
Tschechien hat bis Ende Juni den EU-Vorsitz inne und ist eines von vier Mitgliedsländern, die den Reformvertrag noch nicht unter Dach und Fach gebracht haben. Der Lissabon-Vertrag muss durch alle 27 Staaten ratifiziert werden und soll die EU handlungsfähiger machen. Auch in Deutschland steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(AFP/ihe/bica)
So einen Kontrahenten mit solchen Aussagen, die allesamt zur Vorwertsverteidigung dienen und den Sachverhalt umkehren hatte ich erst vor zwei Monaten. Heute hört man leider von diesem nichts mehr. Ich hoffe es bleiben uns Ihre Aussagen erhalten, denn dann Vergesse ich nie, dass es einfach Menschen gibt, die etwas für richtig oder falsch halten, aber weder für das eine oder andere Argumente liefern.
An den Schergen zurück , ich kann Ihre politische couleur nur ahnnen , Sie haben meine Bedenken ignoriert , warscheinlich aus dem gleichen Motiv. Alles mit Gewalt , seine Ideen durchboxen , die Mehrheit ignoriert man einfach, da brauch man nicht lang rumzuchen mit wem man es zu tun hat, die wahre Demokratie wird siegen , der Rest ist nur Asche.
Die Fronten sind geklärt.
A.Q
...die das Volk am liebsten abschaffen würden, wenn diese nicht als Sklaven gebraucht würden.
Noch einmal : Die Gegner des Vertrages von Lissabon sind nicht der Gegner der EU!
Haben Sie sich mit dem EU Vertrag beschäftigt? Haben Sie keine Bedenken dabei?
hier stinkt es doch nur nach inkompetenten Dialog
"einfachen Frage zum Beispiel -Atomkraft Ja oder Nein- aber nicht! "
das ist eine Frage der nationale Souveränität, Deutschland hat sich doch dagegen entschieden , F halt dafür, wir können gut damit leben , oder sind die F alles Idi..en weil D dagen ist , wer will denn hier Andere Völker was aufzwingen , na? was ist denn zum Beispiel mit der Richtgeschwindigkeit in der EU ? Alle EU Staaten haben sie auser Deutschland , oder sind da auch alle Anderen Id...... wir verstehen uns
A.Q
Ihre Meinung kann ich Teilen , sie hat bestandt, anders als die jenigen die ständig mit ""Neu überarbeiten""kommen , für wem reden die eingentlich , also nicht für mich.
Ja ! und die Anderen , die unterschrieben haben , alles D.eppen oder was? na ja die ewigen Nörgler werden es schon richten.
A.Q
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