Verteidigungspolitik Europa soll eine militärische Komponente erhalten

Die Korvette Ludwigshafen am Rhein im Marinestützpunkt Warnemünde

(Foto: dpa)
  • Mehrere Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen am Montag eine "Permanente strukturierte Zusammenarbeit" in der Verteidigung vereinbaren.
  • Damit würde die EU erstmals eine echte militärische Komponente erhalten. Der Name des: Pesco.
  • Pesco soll den Aufbau von Kapazitäten in der EU bündeln und einen besseren Rahmen für gemeinsame Operationen schaffen.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen machen an diesem Montag noch einmal etwas zusammen. Sie leisten eine Unterschrift. Damit schreiben sie, glaubt man den Enthusiasten in Brüssel, Geschichte. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister der EU wird eine Gruppe williger Mitgliedstaaten eine Art Gründungsurkunde eines neuen Standbeins der EU unterzeichnen. Die Teilnehmer vereinbaren eine "Permanente strukturierte Zusammenarbeit" in der Verteidigung. Der neue Klub, nach der englischen Abkürzung Pesco genannt, ergreift eine bisher ungenutzte Möglichkeit des EU-Vertrags: Nach Jahrzehnten der Selbstbeschränkung soll die EU erstmals eine echte militärische Komponente erhalten.

Möglich geworden ist das in der Gemengelage, die der Brexit und der Wahlsieg von Donald Trump in den USA geschaffen haben. Die Briten hatten stets vor einer Schwächung der Nato gewarnt. Nach dem Brexit-Votum aber konnten sie zunächst und wollten dann auch keinen effektiven Widerstand mehr leisten. Die Unberechenbarkeit des Donald Trump stärkte überdies den Wunsch in der EU nach mehr eigenem militärischen Spielraum. Beim EU-Gipfel im Dezember 2016 bekundeten die Staats- und Regierungschefs, Europa müsse mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.

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Von einer Konkurrenz zur Nato ist allerdings keine Rede. "Pesco ist ein ambitionierter, verbindlicher und inklusiver europäischer Rechtsrahmen für Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung des EU-Territoriums und seiner Bürger", heißt es im der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Dokument, das die Minister von mehr als 20 EU-Staaten am Montag unterzeichnen werden. "Verstärkte militärische Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten werden auch zum Nutzen der Nato sein. Sie werden den europäischen Pfeiler stärken und eine Antwort sein auf wiederholte Forderungen nach einer stärkeren transatlantischen Lastenteilung", wird betont.

Zumindest am Anfang soll Pesco eben kein Verteidigungsbündnis sein, sondern ein Instrument, das militärische Investitionen und den Aufbau von Kapazitäten in der EU bündelt sowie einen besseren Rahmen für gemeinsame Operationen schafft, also etwa für Friedenseinsätze in Afrika. Sie könne allerdings ein "Element" auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Verteidigung sein, heißt es in dem Papier. Diese erfordere allerdings einen einstimmigen Beschluss im Rat.

Über die Frage, wie ehrgeizig Pesco sein darf, hatte es in den vergangenen Monaten ein Tauziehen zwischen Deutschland und Frankreich gegeben. Frankreich wollte lieber weniger Teilnehmer und mehr Ambitionen. Deutschland wiederum wollte so viele der 27 Staaten der Post-Brexit-EU ins Boot holen wie möglich. Selbst auf ihre Neutralität bedachte Länder wie Österreich sollten sich willkommen fühlen.

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Umsonst ist die Mitgliedschaft allerdings nicht. Jeder Teilnehmer muss 20 Verpflichtungen eingehen. Nummer eins: "Regelmäßig den Verteidigungshaushalt real erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen." Für Deutschland ist das kein Problem, denn die Forderung ist weit weniger konkret als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Brisanter ist die Verpflichtung, die Einsetzbarkeit von Truppen zu beschleunigen. Die Rede ist da vom "Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene". Das schließe die "mögliche Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren" ein. Da geht es offenkundig auch um den deutschen Parlamentsvorbehalt, den europäische Partner als Unsicherheitsfaktor sehen, wenn sie sich auf gemeinsame Vorhaben einlassen. Von deutscher Seite heißt es denn auch schon vorsorglich: "Nationale verfassungsrechtliche Entscheidungsprozesse bleiben von den Verpflichtungen unberührt."

Mindestens an einem wichtigen gemeinsamen Projekt muss jeder Pesco-Staat teilnehmen. 47 Vorschläge für solche Projekte gibt es schon. Deutschland forciert die Idee eines verlegbaren Militärkrankenhauses. Die Niederländer machen sich für vereinfachte Truppenbewegungen stark. Ein "militärischer Schengen-Raum" soll dafür sorgen, dass es offene Grenzen in der EU künftig auch für Panzer gibt.

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