Verteidigungsminister Peter Struck hat das Aus für bundesweit 105 Standorte der Bundeswehr beschlossen. Das sagte sein Sprecher Norbert Bicher nach einer Klausurtagung der Ministeriumsspitze. Nähere Angaben wollte er nicht machen.
Die Hälfte der jetzt betroffenen Standorte habe weniger als 100 Soldaten, schreibt die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aber auch etwa 30 Garnisonen mit jeweils mehr als 1000 Soldaten würden geschlossen. Solche Großkasernen sind wichtige Wirtschaftsfaktoren ihrer jeweiligen Region.
Es gibt derzeit 600 Standorte. Mit der Entscheidung vollzieht Struck den zweiten Schritt der angestrebten Verkleinerung der Bundeswehr. Die Standorte werden geschlossen, weil die Bundeswehr von 285.000 auf 250.000 Soldaten und von rund 120.000 auf 75.000 Zivilbeschäftigte reduziert wird.
Zusätzlich zu den nun geplanten 105 Standorten fallen ohnehin bereits 100 bis voraussichtlich 2006 weg. Strucks Vorgänger Rudolf Scharping hatte die Reform eingeleitet und 2001 beschlossen, die Zahl der Standorte von 609 auf 505 zu verringern. Diese Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Gegenwärtig verfügt die Bundeswehr noch über rund 570 Garnisonen.
Die Bild-Zeitung hatte gemeldet, Hessen verliere die Hälfte seiner Kasernen, Thüringen nur zwei. Nach dpa-Informationen hingegen werden in Hessen mehr als die Hälfte der 13 Standorte geschlossen. Dafür solle Hessen aber die Division "Spezielle Operation" aus Regensburg bekommen.
"Kein Bundesland bleibt verschont"
In Sachsen hatten bereits in der vergangenen Woche Landespolitiker gegen angebliche Streichpläne für Schneeberg, Frankenberg, Marienberg und Leipzig protestiert.
Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, kein Bundesland werde von den Schließungen verschont bleiben.Aus Sicht der Union ist Deutschland mit der jetzt verfügten Schließung weiterer Standorte im Notfall nicht mehr ausreichend abwehrbereit.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte unterdessen beklagt, sein Land sei mit 10 Standortschließungen überproportional betroffen. Genannt wurden Goslar, Wesendorf und Oldenburg.
In Schleswig-Holstein soll der Marine-Standort Olpenitz zur Disposition stehen. Das Verteidigungsministerium hatte deutlich gemacht, dass kein Bundesland verschont bleibe. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) hatte erklärt, Luftwaffe und Marine würden "bei dieser Reform insgesamt besser wegkommen als das Heer".
"Heimatschutzfähigkeit nicht mehr gegeben"
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte in einem dpa-Gespräch: "Wenn die Heimatschutzfähigkeiten abgezogen werden und es etwa während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu einer terroristischen Bedrohung kommt, ist eine flächendeckende Reaktionsbereitschaft nicht gegeben."
Die Standortschließungen seien im wesentlichen eine finanzpolitische Operation. "Wer aber die Strukturen verändern will, muss erst einmal Geld in die Hand nehmen." Struck verschaffe der Sicherheitspolitik im Kabinett nicht die nötige Priorität, sagte Schmidt.
Mit seiner Devise, dass Deutschland auch durch Auslandseinsätze wie am Hindukusch geschützt werde und die Landesverteidigung nicht mehr an oberster Stelle stehe, schwäche der Minister die Stellung der Bundeswehr.