Verteidigungsministerium Alles auf Abstand

Nicht austauschbar: Thomas de Maizière und seine Nachfolgerin im Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen

(Foto: Getty Images)
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht auf Distanz zu ihrem Vorgänger und Parteikollegen Thomas de Maizière.
  • Das wurde schon bei ihrer Initiative für verbesserte Arbeitsbedingungen deutlich. Auch bei den Themen Europäische Armee und Kampfdrohnen vertritt sie andere Positionen als ihr CDU-Parteikollege.
  • Offensiv geht von der Leyen nun die Probleme mit dem Gewehr G36 an. Der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus soll Teil einer Untersuchungskommission sein.
Von Christoph Hickmann, Berlin

Man kann die Sache ganz gut an Hellmut Königshaus festmachen. Der Mann erlebt gerade seine letzten Wochen im Amt des Wehrbeauftragten, doch Ursula von der Leyen hat ihn schon gebeten, eine neue Aufgabe zu übernehmen. Königshaus soll in einer Kommission zum Gewehr G36 sitzen und untersuchen, ob deutschen Soldaten im Einsatz durch mögliche Präzisionsprobleme der Waffe Schaden entstanden ist. Die Verteidigungsministerin hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass es für sie von Vorteil sein könnte, den Wehrbeauftragten nicht zum Gegner zu haben.

Bei von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière war das nicht ganz so eindeutig, sein Verhältnis zu Königshaus war nicht unbedingt arm an Spannungen. De Maizière machte keinen Hehl daraus, dass er die Einwürfe des Wehrbeauftragten etwa zur Bundeswehrreform zum Teil als ungebührliche Einmischung betrachtete.

Das Verhältnis zum Wehrbeauftragten ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die sich früh in von der Leyens Amtszeit abzuzeichnen begann und nun an ihrem Umgang mit dem Thema G36 noch einmal besonders deutlich wird: Sie setzt sich in beinahe allen zentralen Feldern von der Amtsführung ihres Vorgängers und CDU-Parteifreunds ab - was auch deshalb von Belang ist, weil beide als Kandidaten gelten, die einmal Angela Merkel nachfolgen könnten. Austauschbar, so viel steht bereits in von der Leyens zweitem Amtsjahr fest, sind die beiden jedenfalls bestimmt nicht.

Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière gemeinsam bei einer Truppenschau. Inzwischen sucht die Ministerin eher den Abstand zum Amtsvorgänger.

(Foto: Sean Gallup/Getty)

"Aktiv.Attraktiv.Anders." statt "Wir.Dienen.Deutschland."

Es begann, als von der Leyen einen Monat Verteidigungsministerin war: Sie wolle, sagte sie, die Bundeswehr zu "einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland" machen - wozu aus ihrer Sicht Kinderbetreuung, Teilzeit und mehr Planbarkeit gehören. Außerdem setzte sie die EU-Arbeitszeitrichtlinie um, wodurch für Soldaten von 2016 an die 41-Stunden-Woche gilt.

De Maizière hatte sich dagegen gesperrt, die Richtlinie umzusetzen, da ein Soldat ja eigentlich immer im Dienst sei. Zwar sah auch er, dass sich die Truppe nach Aussetzung der Wehrpflicht und in Zeiten des demografischen Wandels anders um junge Menschen bemühen muss als früher. Doch für den Sohn des einstigen Generalinspekteurs Ulrich de Maizière stand stets der Begriff des Dienens im Vordergrund. Unter ihm warb die Bundeswehr mit dem Slogan "Wir.Dienen.Deutschland." Unter von der Leyen kam ein neuer hinzu: "Aktiv.Attraktiv.Anders."

Während von der Leyen deutschen Soldaten im Ausland bei jedem Besuch erst einmal im Stil einer Motivationstrainerin versichert, welch tollen, unverzichtbaren Job sie hier machten, ermahnte de Maizière die Soldaten einst, sie sollten aufhören, "dauernd nach Anerkennung zu gieren".

Gewehr ohne Gewähr

Die Geschichte des Sturmgewehrs G36 in der Bundeswehr begann mit Kritik. Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Juni 2014 fällte die Gebirgs- und Winterkampfschule bereits Anfang 1994 ein hartes Urteil über die Waffe, die 1996 zum Standardgewehr der Truppe wurde: Sie sei "nicht truppenverwendbar", während ein Konkurrenzgewehr "uneingeschränkt geeignet" sei. Federführend war aber die Infanterieschule, die dem Bericht zufolge am 17. Juni 1994 die Truppenverwendbarkeit bescheinigte. Es begann die sogenannte technische Erprobung. Jene Effekte, die heute als mögliche Ursache für Präzisionsprobleme diskutiert werden, waren den Verantwortlichen offenbar bereits geläufig: "Eine nachhaltige Beeinflussung des Treffpunktes durch starke Temperaturschwankungen oder Temperaturdifferenzen bei der Nutzung des Gewehrs G36 war damals bekannt und nahezu bei allen Sturmgewehren mit Kunststoffgehäusen festzustellen", heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Prüfer merken allerdings an, dass damals wegen Zeitdrucks "nicht alle Untersuchungen durchgeführt werden" konnten: "Das Präzisionsverhalten im warmen Zustand wurde nicht beachtet." Die Herstellerfirma Heckler & Koch betont, die "Materialbeschaffenheit" des später in die Truppe eingeführten Gewehrs sei "dem Bund jederzeit bekannt" gewesen: "Die Werkstoffkonfiguration erfolgte zudem jeweils in enger Abstimmung mit der Bundeswehr." Jedes G36 der Truppe erfülle die vereinbarten "Technischen Lieferbedingungen".

Christoph Hickmann

Unterschiedliche Standpunkte zur Europäischen Armee und Kampfdrohnen

Es gibt noch mehr Unterschiede. Beispiel Europäische Armee: De Maizière warnte davor, ständig über diese "Vision" zu reden, die "viele abschreckt, die Schritte zu tun, die jetzt nötig sind". Von der Leyen spricht sich für mehr europäische Kooperation aus, wo sie nur kann. Beispiel Kampfdrohnen: De Maizière legte sich fest und verteidigte sein Plädoyer für die unbemannten Flieger gegen die kritische Öffentlichkeit. Von der Leyen wich dem Thema erst aus und erklärte dann, dass man, wenn es drauf ankomme, Kampfdrohnen ja auch leasen könne - jedenfalls bevor jene Drohne fertig ist, die Deutschland und Frankreich nun entwickeln wollen. Als dieser Entwicklungsplan kürzlich verkündet wurde, sagte die Kanzlerin, durch von der Leyens Werben im Parlament sei die Akzeptanz für waffenfähige Drohnen gestiegen.

Und immer wenn von der Leyen die Gründe für die Materialmisere der Bundeswehr in der Vergangenheit ansiedelt, trifft sie damit auch de Maizière. Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans, den sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit feuerte, war ein Vertrauter ihres Vorgängers. Der hatte seinen Staatssekretären viel Entscheidungsfreiheit gelassen und die Maxime des Hauses verinnerlicht, wonach der Minister manches gar nicht so genau wissen müsse oder gar solle. Von der Leyen will zumindest über all jene Dinge genauestens Bescheid wissen, die ihr potenziell gefährlich werden können.

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Von der Leyen hat offenbar die Sprengkraft des Themas G36 erkannt

Vor wenigen Wochen dann ging sie sachpolitisch endgültig auf Distanz zu ihrem Vorgänger, indem sie sich von einem zentralen Prinzip der Bundeswehrreform distanzierte, für deren Umsetzung zum allergrößten Teil er verantwortlich ist. Es lautet "Breite vor Tiefe" und bedeutet, dass die Truppe, obwohl sie verkleinert wird, alle wesentlichen militärischen Fähigkeiten behalten soll, statt sich zu spezialisieren. Von der Leyen sagte dazu: "Ich halte nichts von solchen Schlagworten." De Maizière hatte das Prinzip immer wieder verteidigt.

Und nun das G36: De Maizière wollte von Berichten über Präzisionsprobleme lange nicht viel wissen. Auch von der Leyen ließ in ihrer Amtszeit erst mal kräftig abwiegeln - hat nun aber offenbar die Sprengkraft des Themas erkannt und stellt Transparenz in Aussicht. Außer der Kommission wird es eine weitere Sachverständigengruppe geben. Sie soll klären, wie in der Vergangenheit mit internen Meldungen und Berichten zu solchen Problemen umgegangen wurde. Wann sich diese Berichte häuften? In der Amtszeit de Maizières.

Von der Leyen und de Maizière - wem trauen Sie die Merkel-Nachfolge mehr zu?

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