Der Ältestenrat des Bundestags hat es am Donnerstag abgelehnt, zu überprüfen, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Doktorarbeit den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments missbraucht hat. Nach Angaben eines Parlamentssprechers verhinderte die Koalitionsmehrheit in dem Gremium, dass über einen entsprechenden Antrag der SPD abgestimmt wurde. Die SPD will ihren Antrag in drei Wochen erneut stellen.
Mindestens sechs Bundestags-Expertisen soll Guttenberg in seiner Doktorarbeit benutzt haben. Ohne Genehmigung, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert.
(Foto: ddp)Sie hatte verlangt, alle von Guttenberg in Auftrag gegebenen Arbeiten daraufhin zu überprüfen, ob sie in seine Dissertation eingeflossen sind. Untersucht werden solle auch, ob Guttenberg gegen das Urheberrecht des Bundestages verstoßen habe. Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes dürfen nur mit Genehmigung des Bundestags veröffentlicht werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert teilte dem Ältestenrat nach Angaben eines Sprechers mit, dass Guttenberg insgesamt sechs Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes verwendet habe. In keinem Fall habe dafür eine Genehmigung vorgelegen. Guttenberg selbst hatte am Mittwoch im Bundestag von vier Ausarbeitungen gesprochen. Lammert machte darauf aufmerksam, dass sich kaum ein Abgeordneter die Weiterverwendung von Gutachten genehmigen lasse. In den vergangen Jahren habe es bei jeweils mehr als 2000 Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes zwischen drei und 21 Genehmigungen gegeben.
Unterdessen wurde bekannt, dass ein mit dem Minister verbundenes Unternehmen die Uni Bayreuth, an der Guttenberg promovierte, unterstützt hat. Die Rhön Klinikum AG bestätigte, dass sie zwischen 1999 und 2006 einen Lehrstuhl für Medizinmanagement mit 747764,36 Euro förderte. Guttenberg war von 1996 bis 2002 Mitglied im Aufsichtsrat der Firma, an der seine Familie bis dahin beteiligt war. Der Lehrstuhl ist an derselben Fakultät angesiedelt, an der Guttenberg studierte. Darin einen Zusammenhang zu sehen, sei "abenteuerlich", sagte ein Sprecher der AG. Am Dienstag hatte die Uni betont, es habe keine Spenden Guttenbergs gegeben. Am Donnerstag erklärte die Uni, die Lehrstuhl-Förderung sei kein "Sponsoring-Projekt" gewesen.
Der Entdecker der ersten Textduplikate in Guttenbergs Dissertation, der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, kritisierte die Uni Bayreuth. Sie habe auf eine genauere Prüfung der Vorwürfe verzichtet, um sich möglichst lautlos des Problems zu entledigen. Guttenberg habe "systematisch verschleiert, plagiiert und getäuscht. Den Vorsatz kann man bei diesem intellektuellen Betrug dann im Grunde nur noch dadurch verneinen, dass man den Autor für unzurechnungsfähig erklärt", sagte er.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte seine Teilnahme an der Vorstellung einer Guttenberg-Biographie ab. Er wolle, dass "wir ab sofort keine weiteren Debatten über die Sache führen".