Das Krisenmanagement von Franz Josef Jung nach den Luftangriffen war katastrophal. Doch der Wahlkampf rettet dem Verteidigungsminister wohl das Amt.
Ein Ministersessel kann leicht zum Schleudersitz werden. Allen voran der Stuhl des Verteidigungsministers. 250.000 Soldaten, 125.000 zivile Angestellte - in einem solchen Riesenapparat kann jeden Tag etwas passieren.
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Weil Wahlkampf ist, muss er wohl nicht um sein Amt fürchten: Verteidigungsminister Jung (CDU) (© Foto: dpa)
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Franz-Josef Jung hat in dieser Hinsicht bisher viel Glück gehabt. Weder tote deutsche Soldaten in Afghanistan noch Bundeswehr-Unteroffiziere, die mit Totenschädeln Schindluder treiben, oder verunglückte Auftritte auf internationalem Parkett haben dem Verteidigungsminister etwas anhaben können, ein Rücktritt oder gar ein Rauswurf war kein Thema.
Auch das Desaster von Kundus dürfte Jung vermutlich nicht den politischen Kopf kosten. Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist in Merkels Kabinett Schadensbegrenzung angesagt, nicht Radikalkur. Und dies, obwohl das Krisenmanagement des Verteidigungsministeriums nach diesem bisher folgenschwersten Vorfall im deutschen Verantwortungsbereich in Nord-Afghanistan katastrophal war und ist.
Die Presse wurde am Freitag nur kursorisch und mit teilweise widersprüchlichen Darstellungen abgespeist. Die Obleute des Verteidigungsausschusses erhielten eine 16-Zeilen-Mitteilung, die nach ihrer Ansicht an Dürftigkeit nicht zu überbieten war.
Der Minister selbst gab sich mit floskelhaften Kurzauftritten im Fernsehen zufrieden und schob ein paar Sätze in Interviews mit den Sonntagszeitungen nach. Derweil errangen Dorfbewohner in Kundus und befreundete Außenminister mit freigiebigen Kommentaren die Deutungshoheit.
Dagegen waren die offiziellen Vertreter der Bundeswehr nicht autorisiert, detaillierte Angaben zu den Geschehnissen zu machen. Das passt zum Bild einer Ministeriumsleitung, die sich am liebsten einigeln würde und auf jede Kritik dünnhäutig reagiert.
Dass dies so ist, liegt möglicherweise an den Erfahrungen, die Jung selbst gemacht hat. Mehrfach wurde er wegen unbedachter Äußerungen von seiner Kanzlerin zurückgepfiffen - so als er die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission Unifil im Nahen Osten als Kampfeinsatz bezeichnete oder als er frühzeitig einen - viele Monate später tatsächlich beschlossenen - Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan ankündigte.
Als er im November 2005 sein Amt antrat, galt er als Verlegenheitslösung. Da der hessische Landeschef Roland Koch nicht selbst ins Bundeskabinett wollte, musste sein enger Vertrauter Jung ran. Eigentlich wäre der Winzersohn und promovierte Jurist lieber Landwirtschaftsminister geworden.
In den ersten Monaten seiner Amtszeit hatte Jung eine ausgesprochen schlechte Presse.Später gewöhnte sich die Öffentlichkeit an seine ungelenken Formulierungen. Besonders sein Satz, die Bundeswehr leiste in Afghanistan einen Beitrag zu "Stabilität und friedlicher Entwicklung" wurde zur Stereotype.
Beharrlich weigert sich Jung, von einem "Krieg" in Afghanistan zu sprechen. Das hat juristische Gründe, liegt vor allem aber daran, dass die Regierung insgesamt die politische Auseinandersetzung über die deutsche Beteiligung an einem "Krieg" scheut.
Immerhin hat sich Jung vor einiger Zeit aufgerafft, von toten Bundeswehrsoldaten als "Gefallenen" zu sprechen. Er würde nach der Bundestagswahl gern im Amt bleiben, hat Jung wissen lassen. Kundus und die Folgen haben seine Chancen nicht verbessert.
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(SZ vom 07.09.2009/bavo)
Reiseknigge: Türkei
Es entsteht der Eindruck, Jung besitzt keine Übersicht mehr besitzt über die Aufgaben, für die er "vereidigte" Verantwortung trägt und besonders auch über jenen Unsinn, den er öffentlich macht. Warum läßt man einen solchen unfähigen Minister im Amt ?
Die akute Forderung lautet daher: Schluß mit dem Krieg in Afghanistan, der bereits verloren ist. Sofortige Ablösung von Kriegsminister Jung.
Von der CDU-Chefin und ihren Bératern, sofern sie welche hat , wird übersehen, daß das die Handhabung des Problems Afghanistan nebst einem untauglichen Minister genügend Argumente bietet für LINKE und GRÜNE.
Diese ganze Diskussion scheint mir auch von der naiven Vorstellung geprägt zu sein, daß mit Einhaltung der geboten Sorgfalt es saubere Kriege gäbe. Oder aber es wird gerade wieder krampfhaft versucht über den konjuktiv, hätte man besser aufgepasst diesen Eindruck zu erwecken.
Ja schön. Es ist wie beim Autounfall. Hätte er nur besser aufgepasst, wäre er nicht gegen den Baum gefahren. Doch wäre er erst lieber gar nicht ins Auto gestiegen, oder?.
Es gibt eben keine sauberen Kriege. Krieg ist und bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Egal was für schöne Namen sich deren Befürworter ausdenken.
Wer zum durchsetzen seines Willens tote Zivilisten in Kauf nimmt stellt sich auf die selbe Stufe wie Terroristen. Der Zweck heiligt die Mittel ist hier Menschen verachtend und kann so banal wie Herr Jung und Frau Merkel es tun nicht hingenommen werden.
Als Transportband für Befehle "von oben" hat unser "Verteidigungs"minister sich bewährt und nun kann er erleben, wie schnell sich die anderen aus der Schusslinie entfernen, die ihm wohl mehr als nur auf die Schulter geklopft hatten.
Diese naive Dilettanz kann unser Land ins Zentrum terroristischer Angriffe rücken. Ein ganzes Kabinett und ein Abgeodnetenhaus kann sich jetzt langsam der Verantwortung bewusst werden, die man auch für unterlassene Sorgfalt und Entscheidungen haben kann.
Denjenigen, die hier angesichts dieses Debakels weiter an dem Opfern junger deutscher Soldaten festhalten, sollte bewusst sein, dass es für die Verantwortung, die wir tragen, keine bequemen Zuschauersitze gibt. Wer jetzt weiter so brüllt, nimmt damit Anteil an einer Katastrophe, die ihre erste Konturen nun offenbart hat.
Nein, es hat juristische Gründe für die Beurteilung kriegerischer Handlungen, ob diese unter Kriegsrecht, oder deutsches Strafrecht fallen.
Herr Jung hat ja formal recht, wenn er nicht von einem Krieg spricht.
Natürlich muß man ihm auch unterstellen, daß er niemals von einem Krieg reden möchte, da sonst die ganze ISAF-Mission als gescheitert da stünde.
Was der Wahrheit näher kommt, ist daß die deutsche Armee immer weiter in Krieggshandlungen hineingeschickt wurde, die mit dem ursprünglichen Bild, es ginge um die Absicherung des Wiederaufbaus kaum noch etwas zu tun hat.
Ich lese hier öfters die Meinung, daß die BW ihren Job nicht gut macht oder Jung überfordert ist.
Ich denke da anders. Die machen genau das, was eben Soldaten gemeinhin in Kriegen tun. Morden und töten.
Und wenn die das da machen wo ganz normale Menschen wohnen, kann sich jeder an seinen fünf Fingern abzählen, daß es eine Frage der Zeit ist, bis etwas passiert.
So, und nun ist es passiert.
Paging