Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach der von ihm angeordneten Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars in den einstweiligen Ruhestand in die Kritik geraten. Verteidigungspolitiker der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei äußerten den Verdacht, Guttenberg könne keine Kritik an seiner Amtsführung ertragen. Er dulde keine Andersdenkenden in der Militärführung und drohe, das Vertrauen der Truppe zu verlieren. Das Verteidigungsministerium wies diese Anschuldigungen zurück.
Ein Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht in die von einem deutschen Offizier angeforderte Bombardierung eines Tanklastzuges im afghanischen Kundus bringen und die Rolle von Guttenberg aufklären will, wird diese Personalie aber wohl nicht werden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Süddeutschen Zeitung: "Diese Angelegenheit ist vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt." Arnold äußerte sich zugleich skeptisch, ob der Bundestag wegen dieser Entlassung bereit sein werde, den Untersuchungsauftrag noch einmal zu verändern.
Harsche Kritik
Der 54 Jahre alte Hars war vergangene Woche in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er vergangenes Jahr in einem Schreiben offenbar harsche Kritik an Guttenberg geäußert hatte. In dem öffentlich noch nicht bekannten Brief soll er nach den Gründen der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im November sowie nach den unterschiedlichen Einschätzungen Guttenbergs zu dem folgenreichen Bombardement eines Tanklastzuges bei Kundus gefragt haben.
Nach Angaben aus Offizierskreisen hatte Hars darin Guttenberg sogar kaum verhohlen zum Rücktritt aufgefordert. Er, Hars, habe den Eindruck, Minister Guttenberg sei nicht aufrichtig und solle, wenn dem so sei, daraus selbst Konsequenzen ziehen - so wurde der Inhalt des Briefes in diesen Kreisen wiedergegeben. Der Brief von Hars sei "recht unverschämt" und "unangemessen im Ton" gewesen, hieß es in diesen Kreisen. Das Schreiben habe man als eine "Bitte um Rausschmiss" interpretiert. Hars, Vater von sieben Kindern, kam nach dem Abitur 1974 zur Bundeswehr, studierte an der Bundeswehrhochschule Hamburg Pädagogik und war neben zahlreichen Aufgaben in der Truppe auch im Kanzleramt tätig sowie als Sekretär der von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker geleiteten Kommission, die eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten sollte.
Unterschiedliche Einschätzungen
Von 2006 bis 2009 war er Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Washington und zuletzt beim Wehrbereichskommando in Kiel. Dort sollte er sich auf eine neue Aufgabe vorbereiten. In der Spitze des Verteidigungsministeriums gab es dem Vernehmen nach unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie man nach dem Schreiben mit dem Brigadegeneral verfahren sollte. Guttenberg habe zunächst mit einer Versetzung in den Ruhestand gezögert, weil er sich der anschließenden Diskussionen bewusst gewesen sei und Kritik an einer solchen Entscheidung erwartet habe, hieß es. Staatssekretär Rüdiger Wolf und andere Vorgesetzte des Generals, die mit Hars über sein Schreiben gesprochen hätten, seien für eine Trennung gewesen, verlautete weiter.
Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Peter Wichert sollen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Beide waren im November wegen Informationspannen abgelöst worden. Im Mittelpunkt wird dabei die Frage stehen, ob Schneiderhan und Wichert tatsächlich mit dafür verantwortlich waren, dass ihr Minister wegen ihm angeblich vorenthaltener Informationen über Opferzahlen den Angriff mit bis zu 142 Toten zunächst falsch eingeschätzt und ihn deshalb als "militärisch angemessen" beurteilt hatte.