Verteidigungsminister de Maizière Wem Merkel vertraut, der hat schon verloren

Für den Verteidigungsminister wird es eng. Kanzlerin Merkel lässt de Maizière in der Affäre um die gescheiterte Drohne "Euro Hawk" ihr "volles Vertrauen" aussprechen. In der Vergangenheit hieß das meist: Der Rücktritt kommt bald.

Von Michael König, Berlin

Ob ihm bewusst war, was er da sagte? Georg Streiter ließ es sich zumindest nicht anmerken. Im Brustton der Selbstverständlichkeit sagte der stellvertretende Regierungssprecher am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz: "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in Minister de Maizière."

Das gefährliche Wort vom Vertrauen

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Volles Vertrauen, auch das noch. Als wäre der Wahlkampf der Union noch nicht belastet genug. Seit Tagen wird im politischen Berlin über kaum etwas anderes geredet als das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Mehr als 500 Millionen teuer, aber ohne Zulassung für den deutschen Luftraum. Deshalb gescheitert, abgeschrieben, und jetzt ein großes Problem für die Union.

"Die Sozis können nicht mit Geld umgehen", heißt es von konservativer Seite gerne. Auch im Fall Euro Hawk waren SPD-Politiker beteiligt, so lange läuft das Projekt schon. Aber derjenige, der es - nach Meinung seiner Kritiker viel zu spät - beerdigt hat, heißt Thomas de Maizière. Der Verteidigungsminister der Union, der Minister mit dem bislang besten Ruf aller Kabinettsmitglieder. Die Nummer zwei hinter Merkel, vielleicht ihr Nachfolger.

Muss de Maizière zurücktreten? Diese Frage waberte bislang umher. (Eine lesenswerte Einschätzung zur Lage des Ministers hat der SZ-Kollege Nico Fried in seinem Kommentar abgegeben.) An diesem Mittwoch erfährt die Frage neue Aktualität, gewissermaßen von höchster Stelle. Die Opposition unkt schon:

Worauf Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD anspielt: "Volles Vertrauen" hieß in der Vergangenheit häufig, der Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit.

Bei de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg waren es zwölf Tage. Am 17. Februar 2011 sprach Merkel ihm ihr "volles Vertrauen" aus, am 1. März 2011 trat er zurück. Bei Franz-Josef Jung, dem Vorgänger Guttenbergs, ging es noch schneller: Da brauchte es nur einen Tag, bis das "volle Vertrauen" Wirkung zeigte und Jung weg musste.

Weitere prominente Fälle hat der Kollege Thorsten Denkler Anfang Februar 2013 in diesem Artikel gesammelt. Damals ging es um Bildungsministerin Annette Schavan. Sie hielt dann immerhin noch drei Tage durch, bis der Rücktritt kam.

Sascha Lobo, Blogger und Internet-Maskottchen aus Berlin, hat das gesamte Ausmaß des "vollen Vertrauens" in einem Schaubild dargestellt. Demnach erfolgt ein Rücktritt in 72,7 Prozent der Fälle nach durchschnittlich 33,3 Tagen.

Potentielle Nachfolger von Thomas de Maizière dürfen sich folglich den 24. Juni vormerken.