Eines der umstrittensten Rüstungsvorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor dem Abschluss. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt seit dieser Woche eine Vorlage zur Anschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron TP vor. Es geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung um ein Auftragsvolumen von mindestens 900 Millionen Euro. Über eine Laufzeit von neun Jahren sollen die Drohnen israelischer Herkunft geleast werden.
Zum ersten Mal würde die Bundeswehr damit über ein Drohnen-Modell verfügen, das - mit entsprechender Ausstattung - auch als Waffe eingesetzt werden kann. Allerdings wird die Bewaffnung mit dieser Vorlage nicht mit beauftragt. Darüber solle "erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entschieden werden", heißt es in den Unterlagen.
Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD im Haushaltsausschuss die Anschaffung von Kampfdrohnen noch blockiert. Bei den Sozialdemokraten wird deren Einsatz kritisch gesehen. Bisher setzt die Bundeswehr in Afghanistan und Mali Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron 1 ein, die allerdings nach Auffassung des Verteidigungsministeriums mittlerweile "am unteren Leistungsspektrum" anzusiedeln seien. Neuere Modelle auf dem Markt sind jedoch nur noch in bewaffnungsfähiger Ausführung zu haben, was die SPD unter Druck gesetzt hat.
Auch Experten der SPD setzen sich inzwischen für die Anschaffung der Drohne ein
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Heron TP zu leasen. Ausdrücklich heißt es, dass der Bundestag über die Bewaffnung erst nach breiter Debatte entscheidet. "Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen." Über die Heron TP heißt es in der Beschaffungsvorlage, auch zum "dringend notwendigen Schutz eigener und verbündeter Kräfte am Boden" sei die Bewaffnung mit "Präzisionsmunition zukünftig realisierbar". Sollte das Rüstungsprojekt wie geplant vor der Sommerpause noch durchs Parlament gehen, kann die Drohne frühestens in gut zwei Jahren eingesetzt werden.
Außen- und Verteidigungspolitiker der SPD bemühen sich in einem Schreiben an die Fraktionskollegen um Zustimmung. Ohne dieses Nachfolgemodell "würde ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten sowie der Verbündeten im Auslandseinsatz entfallen", heißt es in einem Brief an die Parlamentarier, der der SZ vorliegt. Sie würden "keine sinnvolle Alternative" zur Anschaffung der Heron TP sehen. Überraschend fällt die Begründung für die Wahl des israelischen Modells aus. Man sei nicht geneigt, sich "auch noch bei Aufklärungsmitteln von US-Technik abhängig" zu machen.
Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, zeigt sich verwundert über das Verhalten der SPD. "Mit der Vorlage begibt sich die SPD in eine Zwickmühle", sagte er der SZ. "Sie will sich mit der Forderung nach einer Debatte über die Bewaffnung retten, aber eigentlich ist die Sache mit dieser Vorlage entschieden." Entweder würden mittelfristig auch Waffen gekauft oder es werde unnötig viel Geld ausgegeben.