Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet vom neuen Polizeiabkommen mit Polen einen deutlichen Rückgang der Grenzkriminalität. Autodiebe etwa, die von deutschen Beamten bei der sogenannten "Nacheile" über die Grenze verfolgt würden, könnten künftig auch im Nachbarland vorläufig verhaftet werden, sagte der CDU-Politiker der Märkischen Oderzeitung. Bisher war dafür die Anwesenheit polnischer Beamter zwingend erforderlich.
Der Vertrag soll am heutigen Donnerstag im polnischen Zgorzelec unterzeichnet werden. Er sieht im Grenzgebiet mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für polnische Polizisten auf deutschem Gebiet vor.
Bereits jetzt arbeitet die deutsche Polizei auf Bundes- und Länderebene unter anderem in gemeinsamen Streifen und Fahndungsgruppen mit polnischen Kollegen zusammen, Schwerpunkt ist dabei der Kampf gegen Autodiebstahl.
Dem Sender MDR Info sagte de Maizière, in dem Abkommen seien nun aber unter anderem gemeinsame Observationen und Ermittlungsgruppen vorgesehen. Bei Großlagen wie Fußballspielen oder Gipfeltreffen strebe man eine verstärkte Zusammenarbeit an.
Sachsen dringt auf eine schnelle Neuregelung auch mit Tschechien. "Für Sachsen brauchen wir noch in diesem Jahr einen erneuerten Polizeivertrag mit unseren tschechischen Nachbarn", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Leipziger Volkszeitung. Auf Bundesebene kündigte de Maizière bei MDR Info eine entsprechende Vereinbarung für Anfang 2015 an.