Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird trotz des Verschwindens von Plänen weitergebaut wie vorgesehen. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte am Dienstag in Berlin, nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen gebe es keinen Grund, Änderungen vorzunehmen. Es gebe auch keinen Anlass für Umbauten und es entstünden keine zusätzlichen Kosten. "Ich sehe im Moment nicht, dass hochbrisantes Material (...) den Weg an fremde Empfänger gefunden hat", sagte Uhrlau.
Bei den verlorenen Planungsunterlagen für die neue BND-Zentral ein Berlin, handelt es sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung um den Nordtrakt, wo sich vor allem Garage, Warenannahme und Heizung befinden. BND-Chef Urlau ist deshalb der Meinung, es habe sich nicht um "hochbrisantes Material" gehandelt.
(Foto: REUTERS)Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags hatten zuvor Aufklärung über das Verschwinden der geheimen Pläne gefordert. Die Linke drohte sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Dagegen warnte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann vor Panikmache.
Am Wochenende war durch das Magazin Focus bekanntgeworden, dass vertrauliche Baupläne für die BND-Zentrale in Berlin verschwunden seien. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich um Unterlagen der Nordbebauung, wo sich vor allem Garage, Warenannahme und Heizung befinden. Möglicherweise habe ein Subunternehmer die Unterlagen kopiert und behalten. Sie waren mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "VS-NfD" (Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch") versehen.
Nur ein kleiner Teil des Neubauvorhabens betroffen
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sprach wie am Vortag schon Regierungssprecher Steffen Seibert zwar auch von einem "gravierenden Vorgang", der aufgeklärt werden müsse. Vor allem müsse festgestellt werden, wer wann welche Unterlagen genau zur Kenntnis bekommen habe, sagte Hartmann der SZ. Andererseits frage er sich, ob die Pläne wirklich so geheim gewesen seien, wenn sie nur als "Verschlusssache" deklariert gewesen seien. Gleichwohl wolle er die Angelegenheit auch im Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) diskutieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD und Vorsitzende des PKGr, Thomas Oppermann, äußerte ebenfalls die Ansicht, dass der Vorfall keine weitreichenden Folgen haben werde, da nur ein kleiner Teil des Neubauvorhabens mit geringer Sicherheitsstufe betroffen sei.
Wesentlich kritischer bewertete der Justiziar der Linksfraktion und Bundesrichter a.D., Wolfgang Neskovic, den Vorfall. Er forderte Aufklärung darüber, warum der Verlust der Baupläne erst ein Jahr nach deren Abhandenkommen bekanntgeworden sei. Auch will er wissen, ob der BND bereits früher Kenntnis vom Verschwinden der Pläne gehabt habe und wann das Bundeskanzleramt informiert worden sei.