Verschärfung des Waffenrechts Obama erwartet heftiger Widerstand im Kongress

Einige Dekrete zur Verschärfung des Waffenrechts hat Präsident Obama bereits unterzeichnet. Für seine wichtigsten Forderungen, wie dem eines Verkaufsverbots von Sturmgewehren und großen Magazinen, braucht er jedoch die Unterstützung des Abgeordnetenhauses. Aus dem werden aber erhebliche Zweifel laut.

US-Präsident Barack Obama muss für seine am Mittwoch geforderten Waffengesetze mit hartem Widerstand im Kongress rechnen. "Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham einer Mitteilung zufolge. Er reagierte damit auf Obamas Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Sturmgewehre, dem Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und der verschärften Überprüfung von Waffenkäufern.

Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Die Präsident habe "wohlüberlegte Vorschläge" gemacht. Er werde in Kürze "einen Gesetzgebungsvorstoß in Betracht ziehen, der sich mit Waffengewalt und anderen Aspekten der Gewalt in unserer Gesellschaft beschäftigt", sagte Reid laut Washington Post. Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere, schreibt die Zeitung.

Die amerikanische Waffenlobbyorganisation NRA, die vor allem Republikaner mit Wahlspenden unterstützt, kritisierte Obamas Initiativen. "Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein", ließ sie verlauten. "Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren, ist keine Lösung für die Krise unseres Landes."

Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, lieber bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen. Heftige Kritik löste die NRA mit einem Werbespot aus, der den Präsidenten als "elitären Heuchler" bezeichnet. "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als Ihre Kinder?", fragt der Sprecher in dem Video. "Warum würde er sonst bewaffnete Sicherheitskräfte in unseren Schulen ablehnen, während seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wächtern geschützt werden?" Dieser persönliche Angriff sei völlig unangemessen, sagte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Regierungssprecher Jay Carney nannte die Anzeige "feige und widerwärtig".

Obama unternahm seinen Vorstoß vier Wochen nach dem Amoklauf an einer Schule in Newtown, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet worden waren. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte er. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen. Dass es massiven Widerstand der mächtigen Waffenlobby geben würde, sei ihm klar. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, wolle er auch gar nicht antasten.

Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete er 23 Dekrete, die nicht vom Kongress verabschiedet werden müssen. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern. Größere Vorhaben können aber nur per Gesetz umgesetzt werden.