Versäumnisse der Geheimdienste in Frankreich "Die Männer waren als gefährlich bekannt"

Kopie des Ausweises von Attentäter Saïd Kouachi: Seine Radikalisierung war den französischen Diensten bekannt.

(Foto: AFP)
  • Nach den Tagen des Terrors in Paris wird die Kritik an den französischen Geheimdiensten stärker.
  • Obwohl es deutliche Hinweise gab, dass sowohl die Charlie-Hebdo-Attentäter als auch der Supermarkt-Geiselnehmer Verbindungen zu Terrorgruppen hatten, wurden sie nicht umfassend observiert.
Von Oliver Klasen

Kann man verhindern, dass bewaffnete Männer in eine Redaktion eindringen und zwölf Menschen töten? Kann man sich davor schützen, dass ein Einzeltäter Geiseln nimmt in einem Supermarkt? Kann der Staat sich davor bewahren, angegriffen zu werden - denn es werden ja nicht nur seine Bürger erschossen, sondern die Grundwerte der offenen Gesellschaft infrage gestellt?

Frankreichs Präsident François Hollande hat alle Bürger aufgefordert, an dem großen Solidaritätsmarsch am Sonntagnachmittag teilzunehmen, gleich welcher Religion sie angehören, gleich welcher Herkunft sie sind. Er appelliert an die wehrhafte, an die stolze Demokratie. Schon am Samstag demonstrieren Hunderttausende in zahlreichen französischen Städten. Die Botschaft: Ihr könnt mit euren Kalaschnikows töten, aber ihr bestimmt nicht, welchen Weg dieses Land einschlägt.

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Es ist die Antwort, die die Zivilgesellschaft auf die oben stehenden Fragen geben kann. Aber welche Antwort geben die Geheimdienste? Welche Antwort geben diejenigen, die diese Freiheit im Ernstfall verteidigen sollen?

"Wenn 17 Menschen sterben, müssen Fehler gemacht worden sein", sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls, nach dem Ende der Polizeioperationen in Paris und in Dammartin-en-Goële nördöstlich der Stadt.

Der britische Geheimdienst MI5 warnt bereits vor neuen Anschlägen. Es gebe Erkenntnisse, dass eine Kerngruppe von Al-Qaida-Terroristen Angriffe gegen Ziele in westlichen Ländern mit einer Vielzahl von Opfern plane, so MI5-Generaldirektor Andrew Parker. Und vor allem aus den USA werden jetzt kritische Fragen gestellt - so wie 2012, als der damals 23-jährige Islamist Mohammed Merah in Toulouse und Montauban sieben Menschen töten konnte und die französischen Sicherheitsbehörden weitgehend ahnungslos waren, obwohl Merah in Taliban-Camps in Afghanistan und Pakistan ausgebildet wurde.

Die Radikalisierung von Chérif und Saïd Kouachi sowie des Supermarkt-Geiselnehmers Amedy Coulibaly war den französischen Diensten nicht verborgen geblieben, aber Versäumnisse gab es wieder. "Die Männer waren als gefährlich bekannt. Die Franzosen hatten sie auch eine Zeitlang unter Beobachtung. Aber an einem bestimmten Punkt haben sie ihre Ressourcen anders eingesetzt und sich auf andere Ziele konzentriert", sagt ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung im Schutz der Anonymität der New York Times.

Offenbar wurden die drei Männer zunächst genau observiert. Doch weil sich die Gefahr - jedenfalls nach Meinung der französischen Behörden - als nicht konkret genug herausstellte, gerieten sie aus dem Blickfeld.

Dabei spricht sehr viel dafür, dass die Behauptung der Kouachi-Brüder, sie seien von "al-Qaida" oder - im Falle Coulibalys - von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" beauftragt, mehr ist als eine bloße Propaganda-Behauptung verwirrter Einzeltäter. Die Verbindungen zu islamistischen Gruppen, die die Charlie-Hebdo-Attentäter sowie Supermarkt-Geiselnehmer unterhielten, sind relativ gut dokumentiert.

  • Mitgliedschaft in Pariser Terrorgruppe: Gesichert scheint, dass sowohl Chérif Kouachi als auch Coulibaly der Dschihadisten-Vereinigung "Buttes-Chaumont" angehört haben. Sie ist benannt nach einem Stadtpark in Paris, wo sie die Mitglieder angeblich regelmäßig trafen. Wie der britische Guardian schreibt, formierte sich diese Gruppe schon ab den Jahren 2003/2004. Kopf war nach verschiedenen Medienberichten der Prediger Farid Benyettou, der in Paris junge Freiwillige für den Krieg gegen die US-Truppen im Irak anwarb. Benyettou soll Kouachi, der zunächst vor allem an Rap-Musik interessiert war und nicht sehr gläubig gewesen sein soll, radikalisiert haben, wie eine Dokumentation des französischen Senders France-3 zeigt.
  • Einschlägige Strafen: Sowohl Chérif Kouachi als auch Coulibaly sind vor den jetzigen Taten bereits wegen Verbrechen verurteilt worden, die im Zusammenhang mit Terroraktivitäten stehen. Chérif Kouachi wollte sich als damals 22-jähriger Hilfsarbeiter via Syrien in den Irak absetzen, um dort als Dschihadist gegen die US-Truppen zu kämpfen. Doch er wurde verhaftet und 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt - davon 18 Monate auf Bewährung. Coulibaly war an Plänen beteiligt, um einen bekannten Islamisten aus dem Gefängnis zu befreien. Deshalb wurde er 2013 zu einer Haftstrafe verurteilt, kam aber schon ein Jahr später wieder auf freien Fuß. Auch gegen Chérif Kouachi wurde in dieser Sache ermittelt, doch am Ende konnte ihm nichts nachgewiesen werden. Coulibaly und Chérif Kouachi sollen sich vor Jahren im Gefängnis kennengelernt haben und nach ihrer Entlassung spätestens seit 2010 Anhänger des Terroristen Djamal Beghal gewesen sein.
  • Ausbildungslager im Jemen: Saïd Kouachi, so berichten es etwa der Figaro und die New York Times, soll zwischen 2009 und 2012 mehrmals in den Jemen gereist sein und dort mit dem amerikanischstämmigen Anwar al-Awlaki zusammengetroffen sein, einer wichtigen Figur beim Al-Qaida-Ableger auf der arabischen Halbinsel, der später von einer Drohne des US-Militärs getötet wurde. 2011 soll er sich für mehrere Monate in einem Ausbildungslager aufgehalten haben und dort Nahkampftechniken sowie den Umgang mit Schusswaffen gelernt haben.
  • Terrorlisten: Die Kouachi-Brüder standen nach Berichten des TV-Senders CNN auf der sogenannten TIDE-Liste (Terrorist Identities Datamart Environment). In diesem Dokument führen die USA bekannte oder mutmaßliche internationale Terroristen. Zudem fanden sich ihre Namen auf einer sogenannten No-Fly-Liste, so dass ihnen Flüge in die USA verwehrt waren.
  • Kontakte vor dem Terrorattacken in Paris: Der Anschlag auf die Charlie-Hebdo-Redaktion muss lange geplant gewesen sein. Den Ermittlungen zufolge gab es etwa 500 Telefonate zwischen Coulibaly und die Kouachi-Brüdern.

Der Grund, warum Chérif und Saïd Kouachi sowie Couilbaly nicht strengstens überwacht wurden, ist möglicherweise schlicht Personalmangel. "Es ist ein Ressourcenproblem", sagt der Terrorismusexperte Jean-Charles Brisard. Es gebe nicht einmal genug Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter, um alle Islamisten zu observieren, die bereits straffällig geworden sind und nach Verbüßung ihrer Strafe aus dem Gefängnis entlassen werden.

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Wie die New York Times berichtet, sollen sich in den vergangenen Jahren 1000 bis 2000 Franzosen den Islamistengruppen in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Etwa 200 von ihnen sollen inzwischen zurückgekehrt sein.

"Wir haben zwar nicht viele radikalisierte Muslime in Frankreich. Aber es sind eben doch zu viele, um jeder Person mit einem verdächtigen Hintergrund auf Schritt und Tritt zu folgen", sagte Camille Grand, ein französischer Regierungsberater.

Chérif Kouachi, Saïd Kouachi und Amedy Coulibaly - es sind drei Männer, die diese Tatsache nutzen können.

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