Veröffentlichte Gesprächsmitschnitte Feind hört mit

Schäumt vor Wut über die Veröffentlichung von Telefonmitschnitten: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan

(Foto: AFP)

Der türkische Geheimdienstchef soll einen Kriegsgrund erfunden haben, die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko will Putin in den Kopf schießen: Immer häufiger bringen Gesprächsmitschnitte Politiker in Bedrängnis. Es geht um die Manipulation der Öffentlichkeit, um Erpressung und Zersetzung. Das verändert die Politik.

Von Sebastian Gierke

Entweder Julia Timoschenko ist besonders naiv. Oder besonders berechnend. Weshalb sonst hätte sie dieses Telefonat führen sollen, zwei Tage nach dem Referendum auf der Krim, am 18. März. Ein Telefonat, über das in der Ukraine gerade hitzig debattiert wird, und zwar, weil es an die Öffentlichkeit gelangt ist und Timoschenko darin wie eine von Rache und Hass erfüllte Politikerin erscheint.

Der Fall Timoschenko ist dabei nur einer von vielen. Sogenannte Leaks gehören seit Kurzem quasi zum normalen Repertoire in internationalen und nationalen Auseinandersetzungen. Die Veröffentlichung der Aufnahmen ist dabei so gut wie immer politisch motiviert - und die, die sie im Hintergrund steuern, verstehen sich als politische Akteure.

Der mutmaßlich schwerwiegendste Fall lässt den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan gerade vor Wut schäumen. In den vergangenen Wochen wurden über Youtube und Twitter Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung verbreitet. Der aktuelle Fall hat allerdings eine neue Dimension: In einem auf Youtube veröffentlichten Mitschnitt eines Gesprächs sollen Außenminister Ahmet Davutoğlu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weitere ranghohe Funktionäre zu hören sein. Darin geht es nicht mehr um Geld, sondern um Raketen: Eine Fidan zugeschriebene Stimme regt eine bewaffnete Provokation im Bürgerkriegsland Syrien an, um einen türkischen Militärschlag zu rechtfertigen. So sollten Agenten von Syrien aus "acht Raketen" auf türkisches Brachland abfeuern.

Die Echtheit der Äußerungen ist nicht erwiesen, das türkische Außenministerium bestätigt allerdings laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet, dass es ein Treffen der genannten Personen gegeben hat. Auch die Reaktion Erdoğans und seines Außenministers deuten darauf hin, dass hier ein äußerst sensibler politischer Bereich berührt wird: Erdoğan verurteilte die Preisgabe von Interna als "widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt". In einer Mitteilung sprach das Außenministerium von "manipuliertem" Material und einer "bösartigen Attacke" auf die nationale Sicherheit. Youtube wurde von den türkischen Behörden gesperrt.

Die Aufnahmen des Gesprächs von Timoschenko mit dem Abgeordneten und Vertrauten Nestor Schufritsch sind nicht von solch hoher Brisanz. Sie dokumentieren allerdings regelrechte Hasstiraden. So sagt die frühere ukrainische Ministerpräsidentin, sie sei "bereit, eine Kalaschnikow (автомат = Sturmgewehr, kurz für Автомат Калашникова; Anm. d. Red.) in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack in die Stirn zu schießen". Offensichtlich meint sie damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem solle man die acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine "mit Atomwaffen erschießen". Berichtet haben zunächst die russischen Medien über den aufgetauchten Mitschnitt, die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti und der englischsprachige staatliche Auslandssender Russia Today.

Seit Snowden wissen alle von Überwachung

Russische Propaganda also? Eine weitere Offensive im Krieg der Informationen? Das ist keineswegs sicher. Timoschenko hat über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Gruß an den russischen Inlandsgeheimdienst gesendet: "Hallo FSB :)". Und hat die Echtheit des Telefonats bestätigt. Nur die Russen in der Ukraine, die habe sie nicht bedroht, diese Stelle des Gesprächs sei manipuliert worden. Trotzdem ist Timoschenko über die Veröffentlichung wohl nicht unglücklich. Schließlich hat sie gerade bekanntgegeben, bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai anzutreten. Im Vorfeld Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, das hilft im Wahlkampf.

Das Abhören von Politikern gehört zum Standardprogramm der Geheimdienste weltweit. Vor allem in Süd- und Mittelamerika und in Russland ist das Veröffentlichen von Telefonaten ein gern genutztes Mittel, die Politik zu beeinflussen oder Druck auf politische Gegner auszuüben. (Besonders brutal zeigt das der Umgang mit russischen Oppositionellen während und nach den großen Anti-Putin-Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012.) Bislang gelangten jedoch nur sehr wenige dieser Aufnahmen an die Öffentlichkeit. Den meisten Diensten war daran gelegen, die Welt im Unklaren über ihre Fähigkeiten zu lassen.

Diese klandestine Zurückhaltung konterkarierte Edward Snowden mit seinen Enthüllungen. Heute wissen wir: Sogar das Handy von Kanzlerin Merkel wurde abgehört. Seit das jeder weiß, hat es für die Dienste keinen Sinn mehr, ihre Informationen nur im Geheimen zu verwenden. Gerade weil die Veröffentlichung im Netz viel größere Auswirkungen hat.