Mit neuen Kompromissangeboten hat Kanzler Schröder versucht, im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung mit der Opposition über die Steuerreform zu kommen. Er kam den Parteispitzen von Union und FDP mehrmals entgegen.

Die von ihm in Aussicht gestellten höheren Privatisierungserlöse zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung wurden von der Gegenseite jedoch als unzureichend zurückgewiesen. Union und FDP forderten eine noch stärkere Kompensation für die Steuerausfälle in den Ländern.

Der Kanzler wollte eine Kernforderung der Union erfüllen, den Anteil neuer Schulden zur Finanzierung der geplanten Entlastungen durch die dritte Steuerreformstufe von insgesamt 15,6 Milliarden Euro deutlich zu verringern.

Dazu bot er an, dass der Bund die Erlöse aus der Privatisierung von Staatsbeteiligungen wie der Post und Telekom sowie an Flughäfen von ursprünglich zwei auf 5,3 Milliarden Euro aufstockt. Davon sollten die Länder die Hälfte erhalten.

Dies war Union und FDP zu wenig. Die Regierung habe sich noch nicht ausreichend bewegt, verlautete aus Oppositionskreisen. Der Bund wolle unter dem Strich lediglich 1,7 bis 2 Milliarden Euro an die Länder weiterreichen.

Die Länder forderten jedoch 6,3 Milliarden Euro zur Kompensation der Ausfälle durch eine vorgezogene Steuerentlastung. Sie wollten eine "saubere Kompensation", hieß es.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nannte das Angebot großzügig. Der Kanzler hatte nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen, die sich je zu einem Drittel aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und neuen Schulden zusammensetzen soll.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Bremens Landeschef Henning Scherf, zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung zu Stande komme.

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses beharrten die Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber auf ihren Kernforderungen: Die von der Regierung für 2004 geplante zusätzliche Steuerentlastung dürfe nur maximal zu 25 Prozent über neue Schulden finanziert werden.

Die Entlastung dürfe nicht durch Streichung von Steuervergünstigungen konterkariert werden. Außerdem müsse die Regierung der Union bei den Arbeitsmarktreformen weiter entgegenkommen.

Die Union wollte zudem Teile des Reformpakets auf das nächste Jahr verschieben. Die Verhandlungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dem so genannten Hartz-IV-Gesetz, seien an einem schwierigen Punkt angekommen, hieß es nach einem Treffen der Unionsspitze am Nachmittag. Die Umsetzung sei zu kompliziert.

Die Gespräche könnten zudem dadurch belastet werden, dass im Streit um Tariföffnungsklauseln Arbeitgeber und Gewerkschaften sich zuvor nicht auf eine Grundsatzerklärung einigen konnten.

Auch eine leichte Annäherung der Metall-Tarifparteien vor der Aufnahme von Tarifverhandlungen an diesem Montag führte zu keiner Lösung. Die Öffnungsklauseln spielten allerdings in dem 20-minütigen Telefonat von Schröder und Merkel nach Angaben aus Parteikreisen keine Rolle. Damit sind sie dem Vernehmen nach für die Union aber nicht vom Tisch.

(sueddeutsche.de/dpa)