Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Bremens Bürgermeister Henning Scherf sagte weiter, dass auch am morgigen Donnerstag verhandelt werde. Als "letzte Reserve" sei der Dienstag vorgesehen. Scherf geht davon aus, dass sich die Unterhändler von Bund und Ländern auch Freitag und Samstag treffen würden.
Ob ein Reformgipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder stattfindet, steht laut Scherf noch nicht fest. Dieser Tage gebe es viele Gerüchte und Spekulationen, sagte er.
Schröder fährt am Donnerstag zum EU-Verfassungsgipfel. Er wird am Sonntag in Berlin zurückerwartet.
Kauder: Keine Schnellschüsse
Regierung und Opposition sind sich bei den Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss bisher kaum näher gekommen. Das erklärte Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder woch in einer Verhandlungspause in Berlin. In den wichtigen Fragen sei man noch "ganz schön weit auseinander".
Das von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgelegte neue Konzept zur Verteilung der Finanzmittel nach einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse noch geprüft werden. Es dürfe keine Schnellschüsse geben.
Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) und die dabei mögliche Verlagerung von Zuständigkeiten und Finanzen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist einer der zentralen Streitpunkte. Das Kompromisspapier sieht vor, dass 1,6 Umsatzsteuerpunkte von den Ländern an den Bund abgegeben werden.
Dieser behält davon 0,7 Punkte. Den Rest gebe der Bund an die Ost-Länder ab, weil dort die Zahl der Langzeitarbeitslosen sehr hoch ist.
Kauder sagte, die Union werde die Finanzierung von Hartz IV nicht mit den Kommunalfinanzen verbinden. Damit bestehe die Gefahr, dass "die Interessen der Kommunen untergebuttert" würden. Durch das neue Konzept zu Hartz IV und Gemeindefinanzreform sollen die Kommunen dem Vernehmen nach jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Koalition gegen Eingriffe in Tarifautonomie
Der Vermittlungsausschuss muss entscheiden, ob die dritte Stufe der rot-grünen Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen wird und wie der Staat die damit verbundene Entlastung von 15,6 Milliarden Euro auffangen soll.
Der zweite Entlastungsschritt, der sieben Milliarden Euro bringt, tritt auf alle Fälle 2004 in Kraft. Die Union will die zusätzlichen Steuernachlässe zu höchstens 25 Prozent über Kredite bezahlen, die Regierung sieht die Grenze bei etwa der Hälfte.
Beide Seiten ließen durchblicken, bei der Finanzierungsfrage nachzugeben. Die Koalition lehnte allerdings die von der Union gewünschten staatlichen Eingriffe in die Tarifautonomie weiterhin strikt ab.