Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat schließen Steuerschlupflöcher

Der Streit über das Jahressteuergesetz 2013 ist beigelegt. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigten sich Regierung und Opposition darauf, Steuertricksereien für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener zu verhindern. Neue Regelungen gibt es auch bei der Förderung der Altersvorsorge.

Der lange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 ist beendet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich nach Teilnehmerangaben auf einen Kompromiss.

Damit werden künftig bestimmte Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener geschlossen. Auch andere Streitpunkte wurden beigelegt. Endgültig zustimmen müssen noch Bundestag und Bundesrat.

Mit der Einigung werden Tricksereien bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften verhindert. In Kraft treten können auch Verbesserungen bei der Altersvorsorge - die Förderung fällt aber weniger stark aus, als von der Koalition gewollt. Bürger profitieren unter anderem, wenn sie eine selbst genutzte Immobilie altersgerecht umbauen.

Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Berufsgruppen

Hinzu kommen Vereinfachungen. Auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer, Bühnenregisseure und -choreographen greift. Ebenso die Steuerbefreiung der Geld- und Sachbezüge für den freiwilligen Wehr- und Reservistendienst sowie zivile Freiwilligendienste. Kürzere Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt hingegen sind vom Tisch.

Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013 hatte sich wegen des Streits über eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare verzögert. Differenzen gab es auch beim Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher. Union und FDP versuchten mehrmals, die Pläne durchzudrücken. Auch die Länder starteten Initiativen.

Einen Kompromiss gibt es auch zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach werden Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen von Kartellbehörden überprüft. Die Preisüberwachung kommunaler Anbieter wie Stadtwerke dagegen soll den Wettbewerbshütern schwerer gemacht werden.