Eine interessante Koalition aus FDP, Grünen und Steuerzahlern macht Stimmung gegen die neue Regierung, die um ein paar Posten gewachsen ist. Warum die Kabinettsvergrößerung legitim und der Protest dagegen überzogen ist.
Nach einigen Monaten Stillstand und mehr als einem Monat mit einer geschäftsführenden Regierung hat Deutschland seit Dienstagnachmittag wieder eine handlungsfähige Regierung. Das ist eine gute Nachricht. Dass diese Regierung 46 Personen und damit insgesamt fünf Köpfe mehr als das letzte Schröder-Kabinett umfasst, halten einige im Lande dagegen für eine schlechte Nachricht. Namentlich Guido Westerwelle, Fritz Kuhn und Karl-Heinz Däke.
Mehr Posten kosten mehr Geld, aber verhältnismäßig wenig (© Montage: sueddeutsche.de)
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Wenn man mal die Polemik aus deren Kritik abzieht, bleibt im Kern folgende, durchaus zutreffende Beobachtung: Die große Koalition spart bei den staatlichen Leistungen, aber nicht bei sich selbst.
Natürlich kann man argumentieren, dass es der Glaubwürdigkeit einer Regierung nicht besonders zuträglich ist, wenn sie einerseits rigoros kürzt, andererseits ein paar neue Planstellen schafft.
Warum also zwei Minister und drei Staatsekretäre mehr als im Kabinett Schröder II? Das Gros dieses Zuwaches resultiert aus der Zerschlagung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums in zwei eigene Ressorts. Das macht aus einem Minister mit drei Staatssekretären zwei Minister mit fünf Staatssekretären, also plus drei Posten.
Wenige Minister, viele Staatssekretäre
Die anderen Veränderungen ergeben sich im Kanzleramt. Thomas de Maizière leitet die Regierungszentrale im Ministerrang. Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier war nur beamteter Staatssekretär. Außerdem hat Angela Merkel drei statt zwei Staatsminister berufen. Neu ist der Posten für Hildegard Müller, die die Koordination zwischen Bund und Ländern übernehmen soll.
All diese Personalentscheidungen sind politische Entscheidungen, die durchaus ihre Berechtigung haben. Was die Ministerien betrifft, ist das Kabinett Merkel mit dem ersten Schröder-Kabinett identisch: Ein Kanzler, 15 Minister mit den gleichen Zuständigkeiten. Nur selten gab es weniger als 15 Minister in der Geschichte der Bundesrepublik. 30 Staatssekretäre sind dagegen schon viel. Zusammen genommen sind 46 Regierende (Merkel nicht vergessen!) aber noch weit vom Rekord des dritten Kohl-Kabinetts entfernt, das der Zahl 60 nahe kam. Obwohl das Regieren seit Kohls Zeiten sicher noch komplexer geworden ist, kommt Angela Merkel also mit weniger Leuten aus.
Mehrausgabe im Promillebereich
Karl-Heinz Däke, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, hat dennoch gleich den Taschenrechner bemüht: Jeder Staatssekretär habe neben den Amtsbezügen von 118.200 Euro pro Jahr Anspruch auf ein eigenes Büro, einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen plus Fahrer. "Jeder Staatssekretär kostet den Steuerzahler also 500.000 Euro pro Jahr", sagt Däke.
Bei zwei Ministern und drei Staatssekretären on top belaufen sich die Mehrausgaben auf drei, vier Millionen Euro pro Jahr. Das sind etwas mehr als 0,001 Prozent des Bundeshaushaltes. Wegen einer Mehrausgabe im Promillebereich hauen Opposition und Steuerzahler also so auf den Putz. Sie sollten sich ihre Kritik lieber für substanziellere Dinge aufheben.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(sueddeutsche.de)
