Ein weiterer Schritt zur Schließung des Lagers Guantanamo auf Kuba: Die USA wollen ein Hochsicherheitsgefängnis in Illinois für die Häftlinge kaufen.
Die Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo Bay rückt einen wichtigen Schritt näher. Ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois wird zur neuen Unterkunft für Häftlinge des Militärlagers auf Kuba. Wie das Weiße Haus am Dienstag bestätigte, hat Präsident Barack Obama angeordnet, das Thomson Correctional Center im Nordwesten des Staates für die Bundesregierung zu kaufen.
Häftlinge in Guantanamo - einige von ihnen sollen nun in die USA gebracht werden. (© Foto: AFP)
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Der Gouverneur von Illinois, Patrick Quinn, sei offiziell über den Schritt informiert worden. Zunächst war unklar, wie viele Guantánamo-Insassen genau in dem Gefängnis rund 240 Kilometer westlich von Chicago untergebracht werden sollen. Nach Medienberichten könnten es bis zu 100 Häftlinge sein.
In dem Lager auf Kuba werden derzeit noch etwa 215 Menschen festgehalten. Verteidigungsminister Robert Gates hatte unlängst erklärt, 116 von ihnen sollten an andere Länder überstellt werden. Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erklärt, Guantánamo binnen eines Jahres schließen zu wollen. Wegen vieler komplexer Rechtsfragen verzögert sich der Schritt allerdings.
Während im größten Teil des Gefängnisses in Illinois kriminelle Hochsicherheits-Häftlinge untergebracht werden sollen, werde der Rest der Anstalt unter die Verantwortung des Pentagons gestellt, berichteten Zeitungen.
Gouverneur Quinn und der Senator aus Illinois, Dick Durbin, hatten sich für die Unterbringung von Guantánamo-Insassen in der Thomson-Anstalt stark gemacht, weil sie die Schaffung tausender Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend erhoffen. Die Republikaner lehnen die Idee ab, weil sie Terroranschläge fürchten.
Im Oktober hatte der US-Kongress grünes Licht für die Verlegung von Häftlingen auf das amerikanische Festland gegeben, allerdings nur, um ihnen dort den Prozess zu machen. Vor rund einem Monat hatte die Obama-Regierung entschieden, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York vor Gericht gestellt werden sollen. Es wird der mit Abstand größte und spektakulärste Terrorprozess auf amerikanischem Boden.
Die Thomson-Haftanstalt für 1600 Insassen wurde nach Presseberichten für rund 120 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) gebaut und 2001 fertiggestellt, nahm wegen finanzieller Engpässe des Staates aber nicht voll den Betrieb auf. Derzeit sitzen dort den Angaben zufolge lediglich rund 200 Häftlinge ein.
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(sueddeutsche.de/dpa/aho/jab)
Reiseknigge: Türkei
Sollen doch die ganzen "Terroristen" in Guantanamo zu den "Grosen terroristen" nach washington in das weiße haus einziehen... traditionsgemäß wohnen dort ja sehr viele "terroristen" die milionen von Menschen getötet haben!
Bekanntlich geht es um den "rechtfreien Raum" in Guantanamo: wegen Kriegsrecht noch US-Recht noch dies und das, Status der gefangenen, anwaltliche vertretung usw. sind ungeklärt. Seit Guantanamo bestand.
mit der Verlegung auf das "Festland" beginnt bekanntlich nicht das Paradies, sondern schlicht ein Anfang von Rechtsstaatlichkeit. Darum geht es. Nun WOLLEN sie kaufen. Verlegt ist noch niemand. Das hätte zwei tage nach Amtsantritt beginnen können.
Und wer seitens der US-Regierung als unschuldig angesehen wird, hätte schlicht ein Ticket und ein Fresspaket in die hand bekommen können zur reise in in Land seiner Wahl - oder Asyl.
Was hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Sho abgezogen wird, ist eine Schande für die rechtsstaatlichkeit des sog. "freien Westens".
Na, das gibt Ärger an der Heimatfront !
Einige der bereits entlassenen Häftlinge kehrten sofort zur Al-Kaida zurück und haben seither bereits wieder mehrere Terrorakte auf dem Gewissen, die im Irak hunderte von unschuldigen Zivilisten töteten.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein Grundrecht, das in den USA oft keine Anwendung findet. Auch die Schließung ist eine Farce. Es wird woanders wieder errichtet bzw. existieren weltweit noch genügend Lager auf "rechtsfreiem" Raum. Daß es überhaupt so weit kommen konnte, ist ein Vertrauensbruch der amerikanischen Regierung und die Mitverschuldung des Volkes, welches sich über weite Strecken genauso von der Presse manipulieren und verdu.m.m.en lässt, wie die Menschen hier in Europa.
Mit dem Patriot Act hat man die Möglichkeit, alles und jeden einfach ohne Grund zu verhaften und internieren, frei nach nach Belieben der Regierung.
Ich wünsche den "Häftlingen", daß sie bald frei kommen und denen, die dafür verantwortlich sind, eine gerechte Strafe.
Paging