Dazu gehört vorneweg Fraktionsvize Michael Fuchs. Er rührt seit Monaten die Trommel und scheut sich als Parlamentarier nicht, den Aufruf der Energieunternehmen gegen die Brennelementesteuer mit zu unterschreiben. Dass er sich damit gemein macht mit Lobby-Interessen, stört ihn offenbar wenig. Ihm zur Seite stehen die Kauder-Mitstreiter Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, Pfeiffer als wirtschaftspolitischer, Bareiß als energiepolitischer Sprecher. Bislang, so heißt es, haben sie in der Fraktion eine deutliche Mehrheit organisiert, um Röttgens Ziele zu torpedieren.
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Von dieser harschen Position nicht eben begeistert, gibt es manche prominente Christdemokraten in Berlin, die zur Vorsicht mahnen, weil sie um die politischen Gefahren einer Laufzeitverlängerung in der Bevölkerung wissen und deshalb nach Kompromissen suchen. Dazu gehören unter anderem Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Wie stark sie dabei wirklich sind und ob sie am Ende die Entscheidung tatsächlich mitprägen werden, kann derzeit aber niemand mit Sicherheit vorhersagen.
Kohle- und Windkraftländer gegen Atomländer
Und dann sind da auch noch die Ministerpräsidenten der Union. Sie sind in diesem Fall keine geschlossene Truppe, sondern vertreten sehr unterschiedliche Interessen. Da sind auf der einen Seite die Vertreter der Südländer, also die Länderchefs aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, an ihrer Spitze der Stuttgarter Stefan Mappus. Sie plädieren für lange Laufzeiten, weil die Industrien in ihren Ländern bislang stark vom Atomstrom leben und ihn am liebsten noch länger hätten.
Dem entgegen stehen Kohle- und Windkraftländer wie Thüringen, Sachsen-Anhalt und dazu Niedersachsen. Insbesondere Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich auf die Seite von Röttgen geschlagen. Der Grund ist einfach: Niedersachsen mit seinen vielen fertigen und geplanten Windparks fürchtet bei großen Laufzeitverlängerungen ein weiteres Hinauszögern nötiger Investitionen.
Röttgen gegen Kauder, Mappus gegen McAllister und mittendrin die Kanzlerin-angesichts dessen überraschte es nicht, dass Merkels Sprecher Seibert am Montag darum bat, man möge jetzt "nicht die Frage der Jahreszahlen weiter umkreisen". Der Mann ahnt, wie schwindlig ihm dabei noch werden könnte.
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(SZ vom 24.08.2010/mob)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
Meine Erkenntnis: Es geht nicht um die Zukunft diesen Landes, es geht ums Geld ohne Rücksicht auf Zukunftsverluste.
Nur - das Wasser muss der Bundesrepublik Deutschland jetzt schon bis Unterkante Oberlippe stehen, dass eine Entscheidung über eine Beendigung dieser technischen Sackgasse Uranspaltungsenergie immer wieder in die Zukunft verschoben wird.
Ergo, es muss erst etwas fürchterliches Nichtmehrgutzumachendes geschehen, bis endlich mit Verantwortung für die Menschen in Deutschland gehandelt wird.
Das ist nicht gut so!
Der Vertrauensverlust in unsere Parteien nimmt sehr zu, vor allem wenn man die spontanen Abstimmungen im Internet mit den offiziellen Abstimmungen vergleicht.
Es gibt leider nur eine Alternative: Abwählen! Auch wenn das mittlerweile keine Alternative mehr ist.
Diese Debatte mit Totschlagsargumenten und dem politischen Versenken der Problem-Kassandras spricht nicht für eine gute Demokratie und genau das macht die Menschen so wiederspenstig gegen erkennbare Fehlbeschlüsse, es fehlt für den Otto Normalverbraucher ein positives Verständniss, geschweige denn ein Vertrauen in unsere Politiker.
Er wittert mitlerweile an allen Ecken und Enden Korruption und Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft. Und wenn er die bekannt gewordenen Fälle der letzten Jahre betrachtet:
Hat er wirklich so unrecht?
Einzelfälle?
Aus Einzelfällen setzt sich das Bild der Gesellschaft zu sammen...
"Frau Merkel möchte das in der Physik seit Heisenberg bekannte Phönomen "Die Unschärferelation" zu einer politischen kategorie machen"
Was heisst "möchte"... die Frau TUT nichts anderes! Gemäß Heisenberg weiß man entweder relativ genau die Position oder die Geschwindigkeit eines Teilchens. Nie beides genau.
Bei Frau Ex-FDJ-Sekretärin-für-Agitation-und-Propaganda Merkel weiß man entweder, welchen Standpunkt sie gerade einnimmt (naja RELATIV genau...), oder wohin es gehen soll (naja auch nur relativ genau...).
Im Ergebnis kommt man also nie richtig vorwärts bzw. wohin. Das ist so, als ob das Navi zwar weiß, ob man rechts/links oder geradeaus fahren soll... aber nicht, wo man gerade ist, oder umgekehrt. Das Ergebnis ist das gleiche wie bei Frau Merkel: Chaos und sonst nichts.
Das meine ich durchaus ernst. Denn je mehr die "Regierung" beim Zuhalten auf die Wand Gas gibt, anstatt das Steuer herumzureissen oder eine Vollbremsung zu machen, desto besser.
Es gibt nächstes Jahr 6 Landtagswahlen zu verlieren... und es ist längst überfällig, dass diese Nieten abgeklatscht werden, wo es nur geht. Und welches Mittel wäre dazu sicherer, als praktisch grundsätzlich gegen die öffentliche Meinung zu agieren?
Es mag dahingestellt bleiben, ob Röttgen seine - vernünftige - Position nur aus Machtgier oder tatsächlich aus Vernunft heraus einnimmt. Fakt ist, in Sachen Atom kann die Regierung nur verlieren. Denn die Verlängerung ist (koalitions-) vertraglich festgeschrieben, die Wähler wollen das aber nicht. Insofern geht nur Wortbruch oder unbeliebt machen. Mir doch egal, WIE die verlieren :-D.
So oder so: die können sich auf den Kopf stellen, Atomkraft in Deutschland ist allemal mittelfristig erledigt. Vielleicht schaffen sie es, durch den Bruch geltenden Rechts und die deshalb nötigen Klagen ein paar Jahre zu gewinnen. Mehr nicht. Und außerdem: die Restlaufzeit der Regierung Merkel/Westerwelle ist ohnehin wohl auf September 2013 beschränkt! Danach kann dann die Nachfolgeregierung alles wieder kassieren, was jetzt mit Kungelei und in rechtswidriger Weise zusammengeschustert wird.
So oder so: Abgeschaltet wird!
Die Stasi Kanzlerin koaliert mit der Atomlobby!Ein Paar das zusammen passt!
Wer in diesen schwierigen Zeiten nicht bei der nächsten Kurve herausfliegen will, sollte nicht zu sehr sein Lenkrad fixieren. Auf das "Geradeaus in die weitere atomare Nutzung" wartet bei dieser Ausstiegsallergie ein Kurve, die in den Abrund führt. Das fängt mit dem Verlust der Akzeptanz der eigenen Wähler an und kann in einer belämmerten Sündenbockrolle enden, für die es in unserer Geschichte immer genug Eifrige gab, sich diese Narrenkappe mit der Geste einer Krönung aufzusetzen.
Die Energieriesen tun gut daran, die Meinungen und Stimmungen im Land ernster zu nehmen. Menschen sind keine Marionetten, auch wenn sich manche aus Bequemlichkeit und Angst so verhalten.
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