Röttgen gegen Kauder, Mappus gegen McAllister und mittendrin die Kanzlerin - warum sich die Mächtigen in der Union beim Atomausstieg so heftig bekämpfen.
So ist das manchmal im Sprecherleben. Da macht die Chefin eine vermeintlich glasklare Aussage. Und dann muss man doch viel Fleiß einsetzen, um sie für die Öffentlichkeit zu übersetzen. Nachdem die Kanzlerin am Sonntagabend in der Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zehn bis fünfzehn Jahre als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet hatte, erinnerte Steffen Seibert am Montag mit Vehemenz daran, dass das nicht alles gewesen sei bei Angela Merkels Auftritt.
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Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten - hier zusammengefasst in einer SZ-Grafik. (© SZ)
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Während die meisten Medien aus den Zahlen bereits eine Festlegung der Regierung machten, betonte Seibert, sie habe im gleichen Atemzug darauf verwiesen, dass es weitere Kriterien für eine endgültige Entscheidung gebe, so die Sicherheitsanforderungen und die Frage, unter welchen Umständen man die Zustimmung des Bundesrates brauche. Deshalb seien Merkels Zahlen "aus rein sachlicher Sicht" ein Richtwert, aber noch lange keine Festlegung gewesen.
Damit fühlt sich auch die jüngste Botschaft der Regierung an wie eine politische Pirouette, bei der keiner erkennen kann, was sie am Ende bedeutet. Seit Wochen diskutiert die schwarz-gelbe Koalition über ihr Energiekonzept der Zukunft. Und seit Wochen jagt ein Gerücht das nächste, wie das Konzept wohl aussehen könnte. Diese vielleicht absichtliche, vielleicht unfreiwillige Irreführung kann man dem allgemeinen Chaos der Koalition zuschreiben. Richtiger aber wäre es, den Blick auf die verschiedenen Machtzentren in der Union zu lenken. Sie erklären das Durcheinander viel besser.
Der Umweltminister sucht sein Profil
Da ist zunächst Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er weiß, dass im Koalitionsvertrag eine Laufzeitverlängerung festgeschrieben wurde. Trotzdem hat er sich, frisch berufen von der Kanzlerin, daran gemacht, die Zahl so klein wie möglich zu halten. Röttgen hält die Atomkraft für ein hochgefährliches Thema, er glaubt, dass die CDU hier gegen die gesellschaftliche Mehrheit kämpft und das Thema zur besseren Wählbarkeit lieber früher als später abräumen sollte. Deshalb hat er sich früh entschieden, die Verlängerung so kurz wie möglich zu halten - verbunden mit dem persönlichen Ziel, sich damit in der Union ein besonderes Profil zu verschaffen.
Seine vehementesten Gegner sitzen in der Bundestagsfraktion, und auch das hat persönliche Gründe. Fraktionschef Volker Kauder ist zutiefst verletzt und verärgert, dass sein früherer Fraktionsgeschäftsführer Röttgen ihn im vergangenen Jahr allzu gerne als Frontmann der Abgeordneten beerben wollte. Das befeuert Kauder, im Streit um längere Laufzeiten auf fast schon messianische Weise für lange Laufzeiten zu kämpfen. Und um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, hat er drei enge Mitstreiter, die er vor und hinter den Kulissen wirbeln lässt, um in der Fraktion seine Position zementieren zu lassen.
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Meine Erkenntnis: Es geht nicht um die Zukunft diesen Landes, es geht ums Geld ohne Rücksicht auf Zukunftsverluste.
Nur - das Wasser muss der Bundesrepublik Deutschland jetzt schon bis Unterkante Oberlippe stehen, dass eine Entscheidung über eine Beendigung dieser technischen Sackgasse Uranspaltungsenergie immer wieder in die Zukunft verschoben wird.
Ergo, es muss erst etwas fürchterliches Nichtmehrgutzumachendes geschehen, bis endlich mit Verantwortung für die Menschen in Deutschland gehandelt wird.
Das ist nicht gut so!
Der Vertrauensverlust in unsere Parteien nimmt sehr zu, vor allem wenn man die spontanen Abstimmungen im Internet mit den offiziellen Abstimmungen vergleicht.
Es gibt leider nur eine Alternative: Abwählen! Auch wenn das mittlerweile keine Alternative mehr ist.
Diese Debatte mit Totschlagsargumenten und dem politischen Versenken der Problem-Kassandras spricht nicht für eine gute Demokratie und genau das macht die Menschen so wiederspenstig gegen erkennbare Fehlbeschlüsse, es fehlt für den Otto Normalverbraucher ein positives Verständniss, geschweige denn ein Vertrauen in unsere Politiker.
Er wittert mitlerweile an allen Ecken und Enden Korruption und Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft. Und wenn er die bekannt gewordenen Fälle der letzten Jahre betrachtet:
Hat er wirklich so unrecht?
Einzelfälle?
Aus Einzelfällen setzt sich das Bild der Gesellschaft zu sammen...
"Frau Merkel möchte das in der Physik seit Heisenberg bekannte Phönomen "Die Unschärferelation" zu einer politischen kategorie machen"
Was heisst "möchte"... die Frau TUT nichts anderes! Gemäß Heisenberg weiß man entweder relativ genau die Position oder die Geschwindigkeit eines Teilchens. Nie beides genau.
Bei Frau Ex-FDJ-Sekretärin-für-Agitation-und-Propaganda Merkel weiß man entweder, welchen Standpunkt sie gerade einnimmt (naja RELATIV genau...), oder wohin es gehen soll (naja auch nur relativ genau...).
Im Ergebnis kommt man also nie richtig vorwärts bzw. wohin. Das ist so, als ob das Navi zwar weiß, ob man rechts/links oder geradeaus fahren soll... aber nicht, wo man gerade ist, oder umgekehrt. Das Ergebnis ist das gleiche wie bei Frau Merkel: Chaos und sonst nichts.
Das meine ich durchaus ernst. Denn je mehr die "Regierung" beim Zuhalten auf die Wand Gas gibt, anstatt das Steuer herumzureissen oder eine Vollbremsung zu machen, desto besser.
Es gibt nächstes Jahr 6 Landtagswahlen zu verlieren... und es ist längst überfällig, dass diese Nieten abgeklatscht werden, wo es nur geht. Und welches Mittel wäre dazu sicherer, als praktisch grundsätzlich gegen die öffentliche Meinung zu agieren?
Es mag dahingestellt bleiben, ob Röttgen seine - vernünftige - Position nur aus Machtgier oder tatsächlich aus Vernunft heraus einnimmt. Fakt ist, in Sachen Atom kann die Regierung nur verlieren. Denn die Verlängerung ist (koalitions-) vertraglich festgeschrieben, die Wähler wollen das aber nicht. Insofern geht nur Wortbruch oder unbeliebt machen. Mir doch egal, WIE die verlieren :-D.
So oder so: die können sich auf den Kopf stellen, Atomkraft in Deutschland ist allemal mittelfristig erledigt. Vielleicht schaffen sie es, durch den Bruch geltenden Rechts und die deshalb nötigen Klagen ein paar Jahre zu gewinnen. Mehr nicht. Und außerdem: die Restlaufzeit der Regierung Merkel/Westerwelle ist ohnehin wohl auf September 2013 beschränkt! Danach kann dann die Nachfolgeregierung alles wieder kassieren, was jetzt mit Kungelei und in rechtswidriger Weise zusammengeschustert wird.
So oder so: Abgeschaltet wird!
Die Stasi Kanzlerin koaliert mit der Atomlobby!Ein Paar das zusammen passt!
Wer in diesen schwierigen Zeiten nicht bei der nächsten Kurve herausfliegen will, sollte nicht zu sehr sein Lenkrad fixieren. Auf das "Geradeaus in die weitere atomare Nutzung" wartet bei dieser Ausstiegsallergie ein Kurve, die in den Abrund führt. Das fängt mit dem Verlust der Akzeptanz der eigenen Wähler an und kann in einer belämmerten Sündenbockrolle enden, für die es in unserer Geschichte immer genug Eifrige gab, sich diese Narrenkappe mit der Geste einer Krönung aufzusetzen.
Die Energieriesen tun gut daran, die Meinungen und Stimmungen im Land ernster zu nehmen. Menschen sind keine Marionetten, auch wenn sich manche aus Bequemlichkeit und Angst so verhalten.
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