Verkehrspolitik:Pro Auto, wie immer

Die Bundesregierung verpasst die Chance, den Nahverkehr besser zu fördern. So wird sich an all den Staus nichts ändern.

Von Markus Balser

Wie es um die Mobilität in Deutschland bestellt ist? Der ADAC führt darüber seit Jahren Buch. So etwas wie im vergangenen Jahr allerdings hatten die Statistiker noch nie erlebt. 2016 verbuchten die Stillstandsrechner neue Rekorde. Die Deutschen steckten insgesamt in 694 000 Staus - 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Entnervt steigen immer mehr Autofahrer auf den öffentlichen Nahverkehr um. Das Statistische Bundesamt meldete in diesen Tagen Rekordzahlen. Es könnte sich etwas bewegen in Deutschland. Eine neue Verkehrspolitik scheint endlich möglich zu sein. Eine, die Mobilität nicht mehr allein über das Auto definiert und dem Ausbau von klimafreundlichen Bus- und Bahnnetzen endlich ähnliche Priorität einräumt wie zusätzlichen Autobahnspuren.

Doch die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Jahren vor allem um den Autoverkehr gekümmert hat, setzt erneut ein anderes Zeichen: Durch eine Neuregelung der Finanzhilfen für Verkehrsbetriebe dürfte in Zukunft weniger bei den Kommunen für den Ausbau von Nahverkehrsprojekten ankommen. Verbände sehen Milliardenprojekte auf der Kippe. Das ist eine vertane Chance. Denn der Verkehr in deutschen Städten kommt nur dann nicht zum Erliegen, wenn der Individualverkehr künftig stärker mit einem besseren öffentlichen Nah- und Fernverkehr verzahnt wird.

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