Verkehrspolitik Koalitions-Sondierer wollen Fahrverbote vermeiden

Viel Verkehr in der Berliner Innenstadt: Morgendlicher Berufsverkehr am Kaiserdamm.

(Foto: dpa)
  • Die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD einigen sich: Elektromobilität, Nahverkehr und Nachrüstungen von Autos sollen die Luft in den Städten verbessern.
  • Trotz hoher Stickoxid-Belastungen wollen sie Fahrverbote in deutschen Städten vermeiden.
  • Die "blaue Plakette" kommt in den Plänen von CDU, CSU und SPD ebenfalls nicht vor.
Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

CDU, CSU und SPD wollen trotz hoher Stickoxid-Belastungen in deutschen Städten weiter freie Fahrt für freie Bürger. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern", heißt es im Entwurf der zuständigen Fachgruppe, die für eine mögliche große Koalition sondiert. Ziel müsse sein, die Elektromobilität und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, zugleich aber auch die Förderung von "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen".

Die Mittel aus dem "nationalen Forum Diesel" sollen verstetigt werden. Die Bundesregierung hatte hier im vorigen August 250 Millionen Euro bereitgestellt, um Kommunen bei ihrem Schadstoff-Problem zu helfen. Die Industrie hatte seinerzeit zugesagt, die gleiche Summe draufzulegen.

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Die Stickoxid-Grenzwerte werden in 28 deutschen Städten und Regionen auch deshalb überschritten, weil Autos nicht halten, was sie versprechen: Ihre gesundheitsgefährdenden Emissionen sind auf der Straße höher als im Labor, mitunter wegen Betrugs bei der Fahrzeugsoftware. Nachrüstungen an den Motoren wollten die Autohersteller aber umgehen, stattdessen sollten günstigere Software-Updates das Stickoxid-Problem lindern. Derzeit prüft eine Expertengruppe, bei welchen Fahrzeugen Nachrüstungen in Frage kommen.

Keine Plakette für saubere Diesel-Fahrzeuge

Weiter allerdings wollen die Sondierer nicht gehen. So ist von der Einführung einer "blauen Plakette", wie sie auch das SPD-geführte Umweltministerium befürwortet, nicht die Rede. Mit ihr ließen sich saubere Diesel-Fahrzeuge kennzeichnen. Allen anderen würde die Einfahrt in die "Umweltzonen" betroffener Städte oder Großräume verwehrt. Auf die Kommunen könnte damit bald ein brenzliges Problem zukommen: Dann nämlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht Ende Februar über die Notwendigkeit von Fahrverboten urteilt.

Ohne eine äußere Kennzeichnung wäre ein gezieltes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge allerdings schwierig. "Falls Gerichte Fahrverbote anordnen, lässt sich das ohne blaue Plakette nicht vernünftig umsetzen", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. "Wir müssten dann alle Dieselautos ohne Ausnahme aussperren." Das Thema Fahrverbot sei erst erledigt, wenn die Grenzwerte eingehalten werden. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In die Infrastruktur will eine mögliche große Koalition derweil weiter kräftig investieren. Die Höhe der Mittel dafür soll mindestens auf dem bisherigen Niveau bleiben. Im vorigen Jahr standen dafür fast 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Parallel sollen Bau und Planung per Gesetz beschleunigt werden. "Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in allen Regionen", heißt es in dem Entwurf. Hatten die Jamaika-Sondierer noch gestritten, ob sie ein Enddatum für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren festlegen wollen, belassen es Union und SPD bei einem Verweis auf das Klimaabkommen von Paris. Diesem sei die Mobilitätspolitik "verpflichtet", allerdings unter der Maßgabe, dass soziale Belange berücksichtigt, wettbewerbsfähige Unternehmen erhalten und die Kosten bezahlbar blieben.

In der Agrarpolitik haben sich die Experten der drei Parteien nach Informationen der Süddeutschen Zeitung darauf verständigt, den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland einzuschränken. Geplant ist eine "systematische Minderungsstrategie" mit dem Ziel, "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". So steht es in einem aktuellen Entwurf der zuständigen Sondierungsgruppe. Zudem soll es ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" geben. Wiederbeleben wollen die möglichen Koalitionäre auch einen Plan für mehr Tierschutz in den Ställen. "Dazu brauchen wir den mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel)", heißt es. Das solle einen Aufpreis rechtfertigen "Der Mehraufwand muss honoriert werden." Auch die Gesetze sollen verschärft werden, um "Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht" zu schließen. Beim Verbraucherschutz soll zudem die Klagemöglichkeit für Verbraucher gegen Konzerne erleichtert werden. Das Papier sieht die lange umstrittene Einführung der Musterfeststellungsklage vor. Sie ermöglicht es, Verbraucherinteressen zu bündeln. Die Union hatte dies bislang verhindert.

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