Verkehrspolitik CSU macht Pkw-Maut zum Wahlkampfthema

Die CSU ist überzeugt: Die Einführung einer Pkw-Maut würde für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen sorgen - und die Finanzprobleme des Verkehrsministeriums auf Dauer lösen. Parteichef Seehofer will mit der umstrittenen Abgabe unbedingt in den Wahlkampf gehen. Auch gegen den Widerstand von FDP und CDU.

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. Die Einführung der Maut ist nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer nur noch eine Frage der Zeit. "Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird."

Zur Begründung sagte Seehofer: "Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen."

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken. Er rief die FDP an den Weihnachtstagen auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die bayerische FDP anders denke als die Bundes-FDP, und eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließe.

Die CDU lehnt die Abgabe ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Samstag in Wilhelmshaven: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert." Und auch ADAC-Chef Peter Meyer lehnte eine mögliche Pkw-Maut als "unsozial und unfair" ab. Es gebe keine Begründung, warum ein junger Mensch, der täglich 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte wie ein Vielfahrer, der im Jahr 100.000 Kilometer und mehr fahre, sagte Meyer. Ausländische Autos machten lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.