Verkehrsminister Dobrindt Niemand hat die Absicht, eine Ausländer-Maut einzuführen

  • Das Bundeskabinett hat heute das Maut-Gesetz von Verkehrsmininister Alexander Dobrindt verabschiedet.
  • Nach der Sitzung verteidigte Dobrindt seine Pläne. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, ob das Gesetz europäischem Recht entspricht.
  • An zukünftige Mauterhöhungen will Dobrindt nicht glauben - das Gesetz schließt Mehrbelastungen aber nicht aus.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Alexander Dobrindt muss da mal einen "Irrtum aufklären", so sagt es der Verkehrsminister von der CSU an diesem Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Es sei nämlich so: Er führe eine Infrastrukturabgabe ein. Und der Finanzminister ändere die Kfz-Steuer. Eine bemerkenswerte Antwort. Die Frage lautete, ob Dobrindt ein europäisches Land kenne, in dem die Bürger Jahr für Jahr exakt um jenen Betrag von der Kfz-Steuer entlastet werden, der sie die Maut für die heimische Straße koste. So ein Land gibt es nämlich nicht.

Gelächter im Saal

Aber Deutschland will das jetzt so machen. Oder, nein, natürlich nicht! Denn das wäre ja eine europarechtlich verbotene Diskriminierung von Ausländern, weil dann nur noch Ausländer tatsächlich die Maut bezahlen. Wer Dobrindt so zuhört, der könnte also glauben, das Eine, also seine "Infrastrukturabgabe", hätte mit dem anderen, nämlich der Kfz-Steuersenkung, rein gar nichts zu. Gelächter im Saal, in dem er an diesem Mittwoch die finale Version seines Gesetz-Entwurfs vorstellt. Am Vormittag hat das Bundeskabinett seine Maut verabschiedet.

Maut-Minister Dobrindt lässt mit geradezu stoischer Gelassenheit jede kritische Frage an sich abprallen. Die Maut, das ist heute seine Botschaft, sei "fair, sinnvoll und gerecht". Nicht einmal seine Wahlkampfreden aus dem Jahr 2013 will er sich noch vorhalten lassen. Dobrindt und die ganze CSU versprachen den Menschen in Bayern damals noch die "Ausländer-Maut". Dieses Wort aber meidet der Verkehrsminister seit Monaten wie die Pest. Stattdessen erfand er ein neues Wort: die "Infrastrukturabgabe".

Ein Versuch, Dobrindt dazu zu bewegen, doch noch einmal den alten Begriff zu verwenden. Frage: "Kommt denn jetzt die Ausländer-Maut, hat die CSU also ihr Wahlversprechen gehalten?" - Dobrindt: "Ja, die Infrastrukturabgabe kommt." - "Herr Dobrindt, die Frage war, ob die Ausländer-Maut kommt." - Dobrindt: "Die PKW-Maut kommt."

Er verstehe ja das Ansinnen, das hinter den Fragen stecke. Bitte aber um Verständnis, dass er dem nicht nachkommen werde. Niemand hat die Absicht, eine Ausländer-Maut einzuführen - dieser Satz fehlt noch.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes

Es ist ein Herumgeeiere sondergleichen, das die Frage aufwirft, ob Dobrindt sich nicht einfach nur absichern will, falls seine Maut vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Damit dort keiner seiner Sätze aus dieser Pressekonferenz gegen seine Maut verwendet werden kann.

Aber nicht doch. Der Minister versichert: "Ich spreche in dem Bewusstsein, dass das, was ich Ihnen heute erzähle, der Klarheit und Wahrheit verpflichtet ist."

Die Frage des Europarechts ist immer noch der größte Stolperstein. Erst vergangenen Freitag hat die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister geschrieben. Sie äußerte erhebliche Zweifel daran, dass Dobrindts Maut europarechtskonform sein könne.

Dabei hat Dobrindt mit allerlei Tricks versucht, genau das hinzubekommen: Keine spezielle Maut für Ausländer, dafür eine Maut für alle. Die Deutschen werden in gleichem Umfang über die Kfz-Steuer entlastet. Allerdings in einem eigenen Kfz-Steuergesetz, das keinen Verweise mehr auf das Maut-Gesetz enthält. Nur dass die Entlastungsbeträge - wie zufällig - exakt den Maut-Beträgen entsprechen. Wer will da Böses denken?

Und damit wirklich kein Zweifel aufkommt, wird jeder Eindruck einer Kopplung zwischen beiden Gesetz vermieden, obwohl genau diese Kopplung natürlich politisch genau so gewollt ist: Um eine "Doppelbelastung" von Deutschen "beim Übergang" zur Maut zu vermeiden, würden "in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungbeiträge aufgenommen", heißt es in der Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss.

An Mauterhöhungen mag Dobrindt nicht glauben

Übergang bedeutet: Ist die Übergangsphase abgeschlossen, kann die Maut fröhlich angehoben werden. Und dann würden deutsche Autofahrer doch mehr belastet werden, weil Schäuble sicher nicht noch einmal für die CSU-Maut an die Kfz-Steuer geht.

Dobrindt hält schon den Gedanken für völlig abwegig, dass Autofahren allein durch sein Maut-Gesetz einmal teurer werden könnte. "Generationen von Verkehrsministern" würden "in Zukunft" erkennen, dass es richtig sei, die Maut nicht zu erhöhen. Ein Wunschtraum: Wenn dem so wäre, dann könnte das so im Gesetz stehen. Steht es aber nicht, weil dann offenkundig Europarecht gebrochen werden würde.

Die Steuerlüge der großen Koalition

Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden. Kommentar von Thorsten Denkler mehr ... Kommentar

An den Fakten ändert das nichts: Dobrindts Maut wird Deutsche zunächst nicht belasten, Ausländer aber sehr wohl. Das könnte rechtliche Probleme mit sich bringen. Nur arbeiten die Gerichte langsam. Und auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kann dauern. Bis es zu einem Urteil kommt, ist die Maut sicher schon einmal erhöht worden - dann würde sie auch Deutsche belasten und wäre möglicherweise rechtens. Wenn sie nicht erhöht wird, dürfte sie vom EuGH kassiert werden. Das aber kann Dobrindt wirklich nicht wollen.