Verkehr:Mehr Geld für Straßen

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren.

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der Welt am Sonntag, der Bund solle "den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen".

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in derselben Zeitung völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: "Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit." Kramp-Karrenbauer forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Einführung der Pkw-Maut vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die EU-Kommission offiziell bekanntgegeben, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht.

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