Von Von Ulf Brychcy

Bei hohem Rußausstoß wollen die Verkehrsminister Lastwagenfahrer ab 2006 zur Kasse bitten. Eine schnelle Lösung für die Änderung der Maut fehlt noch.

Für Lastwagen mit einem hohen Rußausstoß fällt vom nächsten Jahr an eine höhere Autobahn-Maut an. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder geeinigt.

"Wir werden eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringen", sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Berlin.

Es gehe um mehr Schutz vor Rußpartikeln und nicht darum, mehr Mauteinnahmen zu erzielen, betonte Nagel (SPD). Spediteure, die über Lkw mit geringerem Schadstoffausstoß verfügen, werden deshalb künftig weniger Maut zahlen müssen. Derzeit müssen Lkw ab zwölf Tonnen Gewicht durchschnittlich 12,4 Cent pro Autobahnkilometer zahlen, wobei sich schon heute die Gebühr nach Schadstoffklassen richtet.

Über die neue Maut-Spreizung muss Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) noch mit seinen Länderkollegen verhandeln. Die Länder müssen einer Änderung der Mautverordnung zustimmen. "Wir brauchen eine schnelle Lösung", sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU). Mit dem Bund gebe es in dieser Sache keinen Dissens. Es sei klar, dass die Masse der Speditionsunternehmen nicht zusätzlich belastet werden dürfe.

Länder sind gegen allgemeine Fahrverbote

Die Verkehrsminister einigten sich zudem darauf, dass vom nächsten Jahr an jene Bundesstraßen einer Lkw-Mautpflicht unterliegen sollen, die von Spediteuren dauerhaft als Ausweichstrecken genutzt würden. Die Verkehrsmessungen laufen derzeit. "Im Herbst wird es erste Untersuchungsergebnisse geben", sagte die Vorsitzende der Konferenz, die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD).

Stolpe hatte am Mittwoch gesagt, auf das gesamte Autobahnnetz gerechnet gebe es "nicht mehr als ein Prozent Ausweichverhalten". Der Mautbetreiber Toll Collect ist ohnehin frühestens Anfang 2006 in der Lage, zusätzliche Mautstrecken aufzunehmen. Dafür wird die neue Mautbox OBU2 benötigt.

Nach Auffassung der Verkehrsminister ist die Feinstaub-Emmission nicht überwiegend dem Auto- und Lkw-Verkehr anzulasten. "Wir drücken uns aber nicht vor der Verantwortung", sagte Junge-Reyer. Die Länder sprachen sich strikt gegen allgemeine Fahrverbote und gegen die City-Maut aus. Statt dessen seien "verkehrslenkende Maßnahmen vor Ort" notwendig, sagten die SPD-Politikerin und ihr Stuttgarter Kollege Mappus.

Fahranfänger sollen komplett nüchtern bleiben

Der Bund wurde deshalb von der Ministerkonferenz aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Fahrzeuge durchzusetzen. Dies sei die Voraussetzung, um künftig für Fahrzeuge mit hohem Rußausstoß die Durchfahrt zu beschränken oder sie ihnen zu untersagen.

Meinungsunterschiede gab es beim Thema alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßen- und Autobahnbau. CDU-Politiker Mappus besteht auf der Option, künftig eine Straßenmaut auch für Personenwagen erheben zu können. Dafür habe die Konferenz nun einen umfassenden Prüfauftrag erteilt. Stolpe allerdings lehnte erneut eine Pkw-Maut strikt ab.

Beim Thema Null-Promille-Grenze für Fahranfänger beließen es die Minister bei einer Diskussion. Vor einer weiteren Debatte soll Stolpe die von ihm angekündigte Rechtsänderung vorlegen. Der Minister will, dass Fahranfänger in den ersten zwei Jahren nüchtern sein müssen, wenn sie Auto fahren.

(SZ vom 8.4.2005)