Die drohende Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil hat heftigen Wirbel verursacht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich angesichts der Finanzprobleme der privaten Betreibergesellschaft der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen gegen weitere Privatisierungspläne im deutschen Fernstraßennetz ausgesprochen. "Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben", sagte Schulz der WAZ. Auch Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen, forderte, das "Zocken mit der öffentlichen Infrastruktur muss endlich aufhören". Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) seien mit vielen Risiken verbunden. "Diese trägt am Ende immer der Bund", sagte Kindler. Die Linke geht noch einen Schritt weiter: "Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung und ein Moratorium für alle ÖPP-Autobahn-Projekte", sagt die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig.
Dem größten ÖPP-Projekt droht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine "existenzgefährdende Situation". So hatte das Konsortium in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium selbst gewarnt. Wegen eines Streits über die Höhe der Einnahmen hatte die Betreibergesellschaft A1 Mobil am Montag Klage beim Landgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die jüngsten Forderungen des einstigen ÖPP-Prestigeprojekts belaufen sich inklusive Zinsen und Beratungskosten inzwischen auf fast 780 Millionen Euro. Die sogenannte Hansalinie war von 2008 bis 2012 auf sechs Spuren ausgebaut worden. Weil die Einnahmen die Kosten nicht decken, geht das Konsortium nun gegen den Bund vor. Die Bundesregierung lehnte am Mittwoch eine Anpassung der Verträge mit dem Betreiber erneut ab. Schlittert die Gesellschaft tatsächlich in die Pleite, würden Vertragsregeln greifen, nach denen der Bund das Teilstück wieder betreibt, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Welche Finanzrisiken damit verbunden sein können, ließ das Ministerium offen.