Die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen heftigen Streit zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung entfacht. "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der Bild am Sonntag: "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen." In Österreich stößt es auf Kritik, dass Autofahrer aus Deutschland als Ausgleich für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. "Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa", kritisierte Kern. Die jüngste Rüge von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weist Kern entschieden zurück. "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde. Da gibt es keine Ermäßigung oder gar Rückerstattung für Österreicher." Dobrindt hatte in der Auseinandersetzung den Ton gegenüber Österreich und anderen Kritikern der Abgabe im Ausland verschärft. "Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker am Samstag in einem SZ-Interview. Die Österreicher seien nur von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: "Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren." Am Wochenende legte Dobrindt dann nach und sagte, Kern irre sich. Österreich habe bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet - besonders über die Pendlerpauschale. Österreich und die Niederlande können den Streit in den nächsten Wochen eskalieren lassen. Sie erwägen eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer um 100 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, dass die Einführung der Pkw-Maut in der kommenden Wahlperiode jährlich dennoch wie bislang geschätzt 500 Millionen Euro bringt, weil nach neuen Verkehrsprognosen höhere Einnahmen durch ausländische Autofahrer zu erwarten seien. Der Bundesrechnungshof äußert allerdings Zweifel an den Berechnungen. Die Mauteinnahmen könnten Schwankungen unterliegen, heißt es in einem Gutachten der Bonner Behörde. "Wir sehen den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch", sagte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, der Funke-Mediengruppe. Scheller warnte zudem davor, dass die Pkw-Maut die Verkehrsströme verändern könnte: "Wenn die Bedingungen der Pkw-Maut nicht stimmen, dann bekommen wir ein Problem mit dem Ausweichverkehr. So wie in Frankreich, wo regelmäßig die Mautstrecken umfahren werden, darf es bei uns nicht werden."
Das Ministerium lehnt es bislang ab, die neuen Prognosen etwa zu Geschäfts- und Urlaubsreisen nach Deutschland sowie zum Transit- und Pendlerverkehr zu veröffentlichen. Aus dem Ministerium verlautet, die relevanten Daten würden jetzt in die Einnahmeprognose eingepflegt und dann veröffentlicht. Ein Termin stehe nicht fest. Bislang beruht die Berechnung der Mauteinnahmen auf einem Gutachten aus dem Jahr 2014.