Verkauf von Staatsunternehmen FDP-Chef Rösler fordert Privatisierungsoffensive

Möchte den Rückzug des Staats aus Unternehmen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

(Foto: dapd)

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor - und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem "Positionspapier" Röslers, über das die Welt berichtet. "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten", heißt es laut Bericht in dem Dokument.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom unmittelbar mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW zusärtzlich mit 1,8 Milliarden Euro. Weitere Beteiligungen hat dem Bericht zufolge an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

Auch bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund vollständiger Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro. Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

Merkel-Vertraute Schavan gegen Koalitionsaussage

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die FDP inzwischen auf, rasch einer gesetzlichen Mindestlohnregelung zuzustimmen. Ihr Wunsch sei es, "dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt", sagte die CDU-Politikerin und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt.

Sie halte dies für eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. "Das hat zu tun - um auf die katholische Soziallehre zurückzugreifen - mit der Würde der Arbeit", sagte sie. FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen", fügte Schavan hinzu.

Die Ministerin wandte sich für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegen eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen. "In den Wahlkampf gehen Parteien, nicht Koalitionen", sagte sie. Auf die Frage, ob Rösler der aussichtsreichste Spitzenkandidat der FDP wäre, antwortete sie: "Zur fairen politischen Kultur gehört, dem Koalitionspartner in schwieriger Zeit nicht öffentlich Ratschläge zu geben."