Von Lars Langenau

Dirk Niebel ist auf Israel-Visite. An diesem Montag wird der Entwicklungshilfeminister den ultrarechten Außenminister Lieberman treffen, dessen Ministerium ihm die Einreise in den Gazastreifen untersagt hat. Das könnte amüsant werden.

Bei Stellungnahmen von Dirk Niebel stockt einem manchmal der Atem. Da wollte der Mann, der nun das Entwicklungshilfeministerium führt, schon einmal genau dieses Ministerium abschaffen. Um Geld zu sparen. Vor der Wahl. Natürlich. Und da weckt dieser Mann gleichzeitig Hoffnungen bei den deutschen Entwicklungshelfern in aller Welt, dass er endlich die Anarchie der deutschen Entwicklungshilfe mit ihren Dutzenden Organisationen beendet. Eine große Aufgabe, wenn er sie denn wirklich anpacken und vollenden würde, woran schon alle seine Vorgänger gescheitert sind.

Seit Samstag besucht er nun das palästinensische Autonomiegebiet Westjordanland und Israel - bekanntlich ein Terrain, das aufgrund der deutschen Geschichte dazu verpflichtet, alle Feinsensoren auf Höchstleistung zu trimmen. Für den ehemaligen FDP-Generalsekretär und Fallschirmjäger ohnehin kein leichtes Unterfangen, da er als Schnellplauderer gilt, der gern auch mal Fettnäpfchen mitnimmt.

Nun also auf leisen Wollsocken nach Israel, ein Land, das in Deutschland sehr stark in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht? Der Minister ist Israel wohlgesonnen. Keine Frage, er ist Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft. Am Sonntag wollte er nun im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. Und durfte nicht. "Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten, der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert, wie es reagiert", sagte Niebel in Jerusalem, nachdem er von dem Verbot erfahren hatte. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.

Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte unterdessen mit, dass die Gaza-Blockade weiter gelockert werden soll. Man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen erlaubt werden. Niebel und die Bundesregierung begrüßten diesen Schritt. "Es ist nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen nicht erwünscht sind", erklärte der Minister. Es müsse aber auch für die Palästinenser ein Recht für Export und Ausreise geben. "Unter Freunden muss man deutlich benennen, wenn Fehlentwicklungen stattfinden." Zu der seit drei Jahren andauernden Gaza-Blockade sagte er: "Man muss darauf hinweisen, wenn sich jemand verrennt. Transparent, offen und flexibel zu sein, könnte Israel mehr helfen als schaden."

Der Entwicklungsminister will zunächst, bereits am vergangenen Donnerstag, vom israelischen Verteidigungsministerium grünes Licht für die Reise in den Gazastreifen erhalten haben. Dann habe das Außenministerium dies jedoch doch nicht gestattet. Dazu sollte man wissen, dass das Verteidigungsministerium vom (sozialdemokratischen) Ehud Barak geführt wird und das Außenministerium vom äußerst umstrittenen Rechtspopulisten Avigdor Lieberman von Israel Beitenu, einem Hardliner.