Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen Unterhändler von Israel und Hamas treffen sich in Kairo

Ist eine weitere Eskalation im Gazastreifen unvermeidlich oder gibt es doch noch eine diplomatische Lösung? Vertreter beider Seiten sprechen derzeit mit Ägyptens Präsident Mursi in Kairo über eine mögliche Waffenruhe. Israels Premier Netanjahu ist prinzipiell zu weiteren Verhandlungen bereit, hält sich aber auch die Option einer Bodenoffensive offen. Auch die Palästinenser dämpfen Hoffnungen auf eine schnelle Einigung.

Israel ist nach den Worten eines Mitarbeiters von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Invasion im Gazastreifen bereit, bevorzugt aber eine diplomatische Lösung. Wenn eine Lösung am Verhandlungstisch der Bevölkerung im Süden Israels den Frieden garantiere, sei eine Bodenoffensive unnötig, sagte der Netanjahu-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber wenn die Diplomatie scheitert, gibt es wohl keine Alternative mehr zu einer Bodenoffensive."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird an diesem Montag in Kairo erwartet, wo er die ägyptischen Vermittlungsbemühungen im Gaza-Konflikt unterstützen will. Er will anschließend nach Israel weiterreisen.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi konferierte unter anderem mit Hamas-Chef Chaled Meschaal, dessen radikalislamische Bewegung den Gazastreifen kontrolliert. Unbestätigten Berichten israelischer Medien zufolge traf mittlerweile auch eine Delegation aus Jerusalem in Kairo ein.

Meschaal sagte am Rande der Gespräche zu Journalisten: "Wir sind nicht der Aggressor in diesem Konflikt". Die Hamas sei gegen eine Eskalation der Gewalt, aber die Initiative für eine Waffenruhe müsse von Israel ausgehen, weil die Regierung Netanjahu "den Krieg begonnen" habe.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reist ebenfalls in den Nahen Osten, am Abend trifft er in Tel Aviv zunächst den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Am Dienstag sind Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollten bei ihrem Treffen in Brüssel ebenfalls über den Gaza-Konflikt beraten.

Angriff auf TV-Stationen in Gaza - Ranghoher Islamist getötet

Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe wurden von palästinensischer Seite jedoch gedämpft. Die Verhandlungen zwischen Hamas und Israel in Kairo hätten zwar Fortschritte gemacht, aber dennoch sei eine Feuerpause in den kommenden Tagen unwahrscheinlich, sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan zufolge der PLO-Politiker Nabil Schaath. Israel wolle seine Bedingungen durchsetzen und ignoriere die Forderungen der Hamas und anderer Palästinenserfraktionen.

"Israel will zuerst einen Waffenstillstand und dann über Regelungen reden", sagte ein weiteres Politbüromitglied der Palästinenserorganisation. "Doch wir lehnen das ab. Wir wollen wissen, wie der Waffenstillstand umgesetzt und wie er gesichert wird und dass Israel ihn respektiert."

Die israelische Armee setzte am Montag ihre heftigen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Militante Palästinenser in dem Gebiet am Mittelmeer feuerten erneut zahlreiche Raketen auf israelische Städte. Wie ein Reporter der britischen BBC berichtet, schlug eine Rakete in einem Hochhaus ein, in dem mehrere TV-Sender ihre Büros haben. Bei dem Angriff ist offenbar ein ranghoher Führer der Extremistengruppe Islamischer Dschihad getötet worden.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes "Säule der Verteidigung" am vergangenen Mittwoch seien mehr als 90 Palästinenser getötet und weit über 700 verletzt worden, berichteten palästinensische Nachrichtenagenturen. Bei der Mehrheit der Opfer handele es sich um Zivilisten, unter ihnen viele Frauen und Kinder.

Nato-Generalsekretär Rasmussen mahnt Israel zur Zurückhaltung

Israel hatte die Luftoffensive gestartet, um den von dort ausgehenden Raketenbeschuss seines Territoriums durch die Hamas zu stoppen. Auf israelischer Seite gab es seither drei Todesopfer durch vom Gazastreifen aus abgefeuerte Raketen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Israel unterdessen zur Zurückhaltung gemahnt: "Ich bin sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen und in Israel", sagte er in Brüssel. Er bedauere den Verlust von Menschenleben. "Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, und die Angriffe auf Israel müssen aufhören", sagte Rasmussen. "Aber die internationale Gemeinschaft erwartet von Israel auch, Zurückhaltung zu zeigen."

Zuvor hatte der britische Premierminister David Cameron Israels Premier Netanjahu dazu aufgerufen, "alles nur Mögliche zu tun", um die Krise in Gaza zu beenden. Außenminister William Hague bekräftigte am Sonntag im Fernsehsender Sky, dass Israel riskiere, internationale Sympathien zu verlieren, sollte es eine Bodenoffensive im Gazastreifen starten. "Eine Bodenoffensive könnte dazu führen, dass Israel Unterstützung und Sympathien in aller Welt verliert", sagte er.

Ein Zusammenschluss von 38 internationalen Hilfsorganisationen warnt vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Organisationen - darunter Oxfam, Terre des Hommes Schweiz und Save the Children - fordern die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben. Die israelische Regierung müsse dazu gedrängt werden, die Grenzübergänge zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe offen zu lassen. Lokale Partner und Krankenhäuser im Gazastreifen hätten gemeldet, dass bereits wichtige Medikamente und Utensilien ausgehen. In dem Gebiet leben den Angaben zufolge 1,6 Millionen Palästinenser, die Hälfte davon seien Kinder.