Verhandlungen über Fiskalpakt Regierung und Opposition einigen sich auf Börsensteuer

Finanzminister Schäuble hat mit SPD und Grünen eine Einigung erreicht: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Im Gegenzug stimmt die Opposition dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu. Die FDP stellt allerdings noch Bedingungen.

Bundesregierung und Opposition haben sich in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts in einem wesentlichen Punkt geeinigt. Die Bundesregierung wird sich "mit Nachdruck" auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen.

Dies sagten die Finanzexperten von SPD und Grünen im Bundestag, Joachim Poß und Lisa Paus, nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), bestätigte, dass sich die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition geeinigt hätten.

Damit dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in greifbare Nähe gerückt sein. Die Bundesregierung ist hier auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Der Fiskalpakt muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die von Kanzlerin Merkel in Europa durchgesetzte und bisher von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnete Vereinbarung zum raschen Defizitabbau und für Schuldenbremsen soll zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem 1. Juli verabschiedet werden.

Die FDP stellt allerdings weiter die Bedingung, dass die neue Transaktionssteuer Kleinsparer, Altersvorsorge-Verträge nicht belasten und den Finanzstandort Deutschland nicht schwächen dürfe.

In einem Vorschlagspapier des Bundesfinanzministeriums heißt es, eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Dabei soll sich der Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen."Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten", heißt es in dem Papier, das Grundlage der Beratungen zwischen Regierung und Opposition war.

Eine endgültige Einigung wird am 13. Juni bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von Opposition und Koalition angestrebt. Offen ist noch, ob es sich um eine klassische Finanztransaktionssteuer handeln wird oder ob die geplante Abgabe eher in Richtung einer Börsenumsatzsteuer geht.