Verhandlungen in der Euro-Gruppe Wieso Varoufakis das "wahre Hindernis" ist

Der griechische Finanzminister Varoufakis kurz vor dem Treffen mit seinem Gegenspieler in der Euro-Gruppe, Luis de Guindos, in Madrid.

(Foto: REUTERS)
  • Die Minister der Euro-Gruppe scheinen derzeit kaum eine wirtschaftliche, sondern eine ideologische Debatte zu führen. Ein Verteter eines Euro-Mitgliedslandes gibt dem Griechen Yanis Varoufakis die Schuld.
  • In Slowenien, der Slowakei, Österreich, Spanien und Portugal wächst der Widerstand gegen Zugeständnisse an Athen. Es kursiert die Idee einer Volksabstimmung unter den Griechen über den Verbleib im Euro.
  • Anders als noch 2013 im Falle Zyperns scheint heute kein EU-Spitzenvertreter bereit zu sein, sich als Moderator zu engagieren.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Sitzordnungen können von hoher Bedeutung sein. Das zeigt sich gerade in der Euro-Gruppe. Wenn sich die Finanzminister in Brüssel treffen, will es die Regel, dass links neben dem spanischen Ressortchef der griechische Kollege sitzt. Politisch gesehen hocken in der Euro-Gruppe also Rechts- und Linksaußen nebeneinander: Luis de Guindos, streng konservativer Spanier, und Yanis Varoufakis, der vom Linksbündnis zum Minister beförderte Wirtschaftsprofessor.

Die beiden Minister verfolgen in der Euro-Gruppe Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. De Guindos ist Teil einer konservativen Regierung, und die spanische Volkspartei will im Herbst wieder eine Wahl gewinnen. Der Minister muss daher die Spanier davon überzeugen, dass das Sparprogramm der vergangenen Jahre das richtige Rezept war, trotz 22 Prozent Arbeitslosenquote. Deshalb will er seinem Nachbarn keinen Millimeter entgegenkommen.

Immer das gleiche Ritual

Varoufakis hingegen möchte, dass die Rettungspolitik der Euro-Länder grundlegend geändert wird, und zwar sofort. Dafür haben ihn die griechischen Wähler gewählt. Setzt er sich durch, gäbe das Aufwind für die linke Protestpartei Podemos in Spanien. Das wäre schlecht für de Guindos.

Was sich zwischen den Ministern während der Treffen abspielt, bleibt vertraulich. Die Gremien bemühen sich, die knallharte nationale Interessenpolitik im Inneren der Euro-Zone mit technischen Botschaften zu übertünchen. Nach jeder Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel folgt das gleiche Ritual. Drei Finanzpolitiker schreiten auf das Podium. Sie stellen sich vor transparente Stehpulte und spulen vorbereitete Sätze ab: "Wir haben wichtige Punkte im Detail besprochen"; "wir begrüßen die Beschleunigung der Gespräche durch Griechenland"; oder: "wir haben gemeinsame Interessen mit Griechenland".

Das soll vom Vollzug einer Aufgabe künden. Diese besteht daraus, dass Finanzminister aus 18 Euro-Ländern sich bemühen, mit ihrem Kollegen aus Land Nummer 19, Griechenland, die dramatische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis? "Es ist noch ein sehr weiter Weg", heißt es dann.

Die drei Herren auf dem Podium sind der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zugleich Vorsitzender der Euro-Gruppe; der aus Frankreich stammende EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici; und der Deutsche Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds. Nach 45 Minuten ist die Show vorbei. Was davor wirklich passiert ist in der Sitzung der Minister, erfahren Außenstehende nicht.

Warnung vor der Pleite

Es sei denn, einer der Beteiligten entschließt sich, die Gedankenspiele der Minister für einen Augenblick transparent zu machen - wie am Dienstag dieser Woche. Die Finanzminister hatten ihr Treffen beendet, einer von ihnen saß danach in einem italienischen Restaurant im Europaviertel in Brüssel. Er mochte zweierlei: seine Version über den möglichen Ausgang der griechischen Krise erzählen - und dabei anonym bleiben.

Seine Regierung halte es für die beste Lösung, wenn zwischen den Gläubigern und Griechenland "eine Vereinbarung unter Einhaltung der Regeln" geschlossen werde. Er klingt in diesem Moment nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja auch sagt, Deutschland werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Euro-Zone zu halten". Und zugleich warnt, dass es versehentlich zu einer Pleite des dramatisch verschuldeten Griechenlands kommen könnte, mit allen Folgen.