Verhandlung gegen Beate Zschäpe Gericht lehnt zweiten NSU-Prozess ab

Der Komplex um den Anschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht von den NSU-Morden abgetrennt - vorerst jedenfalls. Das verkündet Richter Manfred Götzl nach der Mittagspause. Schlag auf Schlag werden auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage bekannt gegeben: "Abgelehnt", heißt es dabei mehrfach.

Der vierte Verhandlungstag zum Nachlesen im SZ-Newsblog.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Der NSU vor Gericht: Auch am vierten Tag des Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München kommen weder Angeklagte noch Zeugen zu Wort. Der mutmaßlichen Rechtsterroristin wird Mittäterschaft bei zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vorgeworfen. Auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle müssen sich verantworten. Der Verhandlungstag endet früh - er ist bereits um 14:30 Uhr vorbei.
  • Kein zweiter NSU-Prozess: Immer neue Anträge, Streit und zähe Debatten - nachdem am Dienstag zumindest der Anklagesatz verlesen worden war, verlief der dritte Prozesstag am Mittwoch turbulent. Die heutige Verhandlung begann ähnlich: mit Streit um Akteneinsicht und einer Unterbrechung. Doch nach dem Mittagspause gibt Richter Manfred Götzl eine Reihe von Entscheidungen bekannt: Der Anschlag in der Kölner Keupstraße bleibt vorerst Teil des Verfahrens - es wird keinen zweiten NSU-Prozess geben. Verhandlungen werden nicht aufgezeichnet. Wer wann reden darf, bestimmt weiterhin der Richter. Einige Anträge sind jedoch noch offen.
  • Stellungnahmen der Angeklagten erst nach der Pfingstpause: Hoffnungen, man werde endlich "zum Kern des Verfahrens vordringen", wie es ein Nebenklage-Anwalt formuliert, werden abermals enttäuscht. Die Angeklagten Carsten S., dem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird, und Holger G., der wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation vor Gericht steht, werden sich erst nach einer knapp dreiwöchigen Pfingstpause zu den Vorwürfen äußern. Beate Zschäpe und die zwei anderen Beschuldigten wollen gar keine Erklärung abgeben. Der nächste Verhandlungstag ist der 4. Juni.

Aus dem Gerichtssaal berichten Anna Fischhaber und Annette Ramelsberger. Ansprechpartnerin in der Redaktion sind Barbara Galaktionow und Vanessa Steinmetz.

Die Ereignisse des vierten Prozesstages im SZ-Newsblog.

NSU-Prozess - Tag 4