In Pakistan sind seit dem Beginn des Ausnahmezustands bis zu 500 Menschen festgenommen worden. Die Verhaftungswelle traf oppositionelle Anwälte, Politiker und Menschenrechtsaktivisten.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan sind bis zu 500 Menschen festgenommen worden. Das teilte Premierminister Shaukat Aziz am Sonntag mit.

Benazir Bhutto, umgeben von jubelnden Flughafenangestellten, bei ihrer Ankunft am Flughafen in Karachi. (© Foto:)

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Staatspräsident Pervez Musharraf hatte den Ausnahmezustand am Samstag unter Verweis auf die Rebellion islamischer Fundamentalisten verhängt. Festgenommen wurden allerdings oppositionelle Politiker, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten.

Beobachter sahen in dem harten Durchgreifen von Musharraf den Versuch, einen Gerichtsentscheid über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl vom Oktober zu verhindern.

Zu den Opfern der Verhaftungswelle gehört der amtierende Vorsitzende der Pakistanischen Moslemliga (PML), Javed Hashemi. Er wurde zusammen mit zehn Beratern festgenommen, als er aus seinem Haus in der Stadt Multan trat.

Musharraf habe die Justiz an sich gerissen, um seine "illegitime Herrschaft" zu sichern, sagte Hashemi bei seiner Festnahme vor Journalisten und fügte hinzu: "Er kann gegen die Empörung des Volks nicht überleben."

Bevor er abgeführt wurde, sagte Hashemi: "Musharrafs Tage sind gezählt. Die Zeit ist gekommen, die politische Rolle des Militärs zu beenden." Die PML ist die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, der am 10. September unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil abgeschoben wurde.

In Lahore wurden am Sonntag mehr als 30 Menschenrechtsaktivisten verhaftet, unter anderem der Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir. Es wurden mindestens sechs Anwälte verhaftet, unter ihnen der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung am Gericht von Multan. Auch in der Stadt Quetta wurden mehrere Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Pervez Musharraf festgenommen.

Bereits zuvor war der prominente Oppositionspolitiker Imran Khan unter Hausarrest gestellt worden. "Polizei drang in mein Haus in Lahore ein und sagte mir, dass ich unter Hausarrest stehe." Khan hatte zuvor Musharraf Verrat vorgeworfen und erklärt, dies müsse mit dem Tod bestraft werden. Khan gelang es nach Angaben seiner Verwandten jedoch, aus dem Haus zu flüchten.

Der oberste Richter Iftikhar Chaudhry wurde abgesetzt. Anwälte kündigten einen landesweiten Streik an. Der Ausstand solle am Montag beginnen, sagte Hamid Ali Khan, ehemaliger Präsident der Anwaltschaft am Obersten Gerichtshof, am Sonntag.

Bereits im März hatten Anwälte massenhaft gegen die Entlassung Chaudhrys protestiert. Die Zustimmungswerte für Musharraf sanken damals in den Keller, die Demokratiebewegung wurde gestärkt. Chaudhry durfte sein Amt daraufhin im Juli wieder aufnehmen.

In der südwestlichen Provinz Baluchistan riefen auch die Oppositionsparteien zu einem Streik am Montag auf. Die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, warf Musharraf vor, de facto das Kriegsrecht eingeführt zu haben. Dies sei der "schwärzeste Tag" in der Geschichte des Landes.

Der Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum wies den Vorwurf Bhuttos zurück. Von einem Kriegsrecht könne nicht die Rede sein, da der Ministerpräsident und das Parlament von den Maßnahmen des Ausnahmezustands nicht betroffen seien.

Die Oppositionspolitikerin Bhutto sah nach der Verhängung des Ausnahmezustandes die Gefahr einer "noch größeren Diktatur". "Es ist eine sehr schwierige Situation für das Land", sagte die Ex-Regierungschefin am Samstag dem britischen Fernsehsender Sky News. "Anstatt uns Richtung Demokratie zu bewegen, gehen wir rückwärts."

Bhutto rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Militärmachthaber Pervez Musharraf auszuüben, damit er den von ihm verhängten Ausnahmezustand zurücknimmt. "Das Volk und ich, wir sind bitter enttäuscht", sagte Bhutto. Zwar befinde sich Pakistan durchaus in einer Krise. Aber der Ausnahmezustand sei nicht der richtige Weg.

Bhutto äußerte sich per Telefon von Pakistan aus. Die frühere Regierungschefin war am Samstag von einem Besuch in Dubai nach Pakistan zurückgeeilt. Sie war erst am 18. Oktober aus dem Exil zurückgekehrt. Dabei wurde ein Anschlag auf ihren Konvoi in Karachi verübt; mehr als 130 Menschen wurden dabei getötet.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete in Karachi, wie Bhutto den Flughafen in Richtung ihres Hauses verließ. Begleitet wurde sie von "Lang lebe Bhutto"-Rufen von Flughafen-Angestellten.

Bhutto sagte, sie gehe davon aus, dass der Ausnahmezustand die für Januar angesetzten Wahlen um "mindestens ein bis zwei Jahre" verzögern solle. Mit den Anführern anderer politischer Parteien wolle sie einen Plan ausarbeiten, um die Aussetzung der Verfassung rückgängig zu machen. Anderenfalls stünde es schlecht um faire Wahlen.

Ihr sei klar, dass ihre Rückkehr nach Pakistan gefährlich sei, sagte Bhutto. Sie wisse nicht, ob sie festgenommen werde.

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(Reuters/ap/afp/jkr/schä)