Verhältnis der Ukraine zur EU Präsident Janukowitsch verweigert Unterschrift

Diskussionen über zwei umstrittene Gesetze, dazu die Causa Timoschenko: Der ukrainische Präsident Janukowitsch will das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht unterschreiben. Diplomaten warnen, so eine historische Chance zu vergeben.

Von Cathrin Kahlweit

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte Janukowitsch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch mit, wie Diplomaten in Kiew und anderen europäischen Hauptstädten berichteten. Der Präsident soll um eine "Auszeit" gebeten haben. Das Abkommen hätte auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft, mit dem die EU ehemalige Sowjetrepubliken an sich binden will, Ende November in Vilnius unterzeichnet werden sollen.

Janukowitsch soll Füle am Mittwoch in Kiew ersucht haben, seine Position mit ihm gemeinsam zu kommunizieren. Doch Füle habe das abgelehnt. Zugleich verdichteten sich die Hinweise, dass das ukrainische Parlament in den kommenden Tagen immerhin zwei der drei Gesetze verabschieden könnte, welche die EU bisher zur Bedingung für eine Einigung gemacht hatte. Dazu gehört allerdings nicht das Gesetz, das eine Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ermöglicht. Die EU wird in diesem Fall abzuwägen haben, ob sie diese Bedingung fallen lässt und Janukowitsch dennoch weiter zu einer Unterzeichnung des Abkommens drängt. Ein Grund für den Rückzieher des ukrainischen Präsidenten wurde nicht bekannt.

In einer Erklärung betonte EU-Kommissar Füle, die Tür zu einem Abkommen sei weiterhin offen. Er habe Präsident Janukowitsch mitgeteilt, dass die EU nach wie vor entschieden auf eine Unterzeichnung hinarbeite. Die gemeinhin hervorragend unterrichtete Kyiv Post zitiert gleichwohl eine Quelle aus dem Kiewer Außenamt, derzufolge Minister Leonid Koschara den EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, ebenfalls darüber informiert habe, dass der Präsident nicht für das Abkommen zu gewinnen sei. Demnach geht man in Kiew davon aus, dass die Chancen für eine Übereinkunft mittlerweile verschwindend gering sind. Dafür spricht auch, dass der Botschafter in Brüssel, Konstantin Jelisejew, am Mittwoch zu einem "wichtigen politischen Briefing" nach Kiew beordert wurde. Er sei, so die Botschaft, bekanntlich "auch Berater des Präsidenten" und werde in dieser Funktion gebraucht.

In den vergangenen Tagen war es trotz mehrmaliger Anläufe im Parlament in Kiew nicht gelungen, die für das Abkommen noch nötigen Gesetze zu beschließen: eine Reform des Wahlrechts und des Gesetzes über die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft sowie die Lex Timoschenko. Die Opposition hatte auch ihre Forderung fallen gelassen, dass Timoschenkos Behandlungszeit im Westen von der Haft abgezogen werden müsse; auf diese Weise wollte man vermeintlich letzte Hindernisse für eine Einigung beseitigen.

Wie aus diplomatischen Kreisen zu hören war, werden derzeit in Brüssel und Kiew letzte Versuche unternommen, den Präsidenten umzustimmen. Die Lage ändere sich minütlich, hieß es. EU-Diplomaten sagten, sie fühlten sich enttäuscht und betrogen. Zugleich warnten sie, die Ukraine sei dabei, eine historische Chance zu vergeben.