Vergünstigungen für Parteimitglieder Überall Rabatte

Die SPD kritisiert Sonderkonditionen einer privaten Krankenversicherung für CDU-Mitglieder - dabei gab es ähnliche Angebote für die Genossen. Und auch die Grünen profitieren von einem Rabatt.

Von Robert Roßmann, Berlin

SPD und Grüne haben die Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder bei einer privaten Krankenversicherung heftig kritisiert. "Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU mit der Axa-Versicherung seit 1999 einen Vertrag hat, der Parteimitgliedern einen Rabatt von fünf Prozent einräumt. Lauterbach warf der CDU Heuchelei vor. "Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf", sagte Lauterbach Spiegel Online. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU "beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger" stehe.

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte, der Fall beweise, dass die Regeln für das Sponsoring von Parteien geschärft werden müssten. Jede Form des direkten oder indirekten Sponsorings solle künftig wie eine Parteispende behandelt werden.

In der CDU verwies man dagegen auf ähnliche Angebote der SPD. Und tatsächlich haben auch die Sozialdemokraten Rabattvereinbarungen zu Gunsten ihrer Mitglieder geschlossen. Sozialdemokraten können etwa beim Automobilclub ACE billigere Verträge abschließen. "Nutze als SPD-Mitglied unsere Sonderangebote und spare ohne auf Leistungen zu verzichten", heißt es auf der Seite des Clubs. Die Genossen können zwischen zwei Angeboten wählen. Beim ersten erhalten sie zwei Jahre ACE-Mitgliedschaft zum Preis von einem.

Beim zweiten Angebot bekommen SPD-Mitglieder ein Jahr ACE-Mitgliedschaft plus eine Versicherung für 59,70 statt regulär 137,90 Euro. Außerdem können Genossen über den SPD-Reiseservice den Großkundenrabatt der Bahn in Anspruch nehmen. Zurzeit liegt der Rabatt bei sieben Prozent. Viele andere Vergünstigungen, die Mitglieder mit ihrer "SPD-Card" erhielten, gibt es seit 2007 nicht mehr. Dazu gehörte unter anderem eine Kooperation mit der Victoria-Versicherung. Diese war auch parteiintern heftig kritisiert worden.

Bei den Grünen gibt es nach Auskunft der Parteispitze derzeit nur eine einzige Vergünstigung für Mitglieder: Grüne können für Dienstfahrten den Großkundenrabatt der Deutschen Bahn nutzen. Allerdings verwenden sie dabei anders als die SPD den teuren Ökostromtarif. Diese Mehrkosten werden mit dem Rabatt verrechnet, er beträgt für Grüne deshalb nur fünf Prozent.

Die CDU wies die Kritik von SPD und Grünen an ihrem Vertrag mit der Axa zurück: Die Partei selbst ziehe daraus keinen Vorteil, daher handele es sich auch nicht um Sponsoring. Außerdem werde der Rabatt nur von 243 der etwa 480 000 Mitglieder genutzt.

Nach Informationen der Welt erhielten außerdem auch Sozialdemokraten jahrelang ähnliche Vorteile bei einer privaten Krankenversicherung wie die CDU-Mitglieder. Einem Bericht der Zeitung zufolge gab es einen Gruppenvertrag der SPD mit der Deutschen Krankenversicherung (DKV).

Das Neugeschäft sei zwar Ende 2011 eingestellt worden, zuvor geschlossene Verträge der SPD-Mitglieder seien danach auf andere Konditionen umgestellt worden. Die Konditionen ähnelten denen der CDU mit der Axa. Die SPD-Zentrale war bis Montagabend nicht in der Lage zu klären, ob es tatsächlich einen derartigen Vertrag der Partei mit der Deutschen Krankenversicherung gab.