Vergewaltigungsvorwürfe Staatsanwaltschaft: Schuldfrage im Fall Assange nicht geklärt

Nach der Meldung, dass das Verfahren gegen Julian Assange eingestellt wird, versammeln sich Schaulustige, Medienvertreter und Polizei vor der Botschaft in London.

(Foto: AFP)
  • Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ein.
  • Die Schuldfrage sei allerdings nicht geklärt.
  • Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit wollte er einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ein. Die leitende Staatsanwältin Marianne Ny begründete die Entscheidung damit, dass alle Möglichkeiten, die Ermittlungen voranzutreiben, ausgeschöpft seien. "Daher erscheint es nicht länger angemessen, den Haftbefehl gegen Julian Assange in dessen Abwesenheit aufrechtzuerhalten und an dem europaweiten Haftbefehl festzuhalten."

Die Einstellung des Verfahrens erfolge allerdings ausschließlich aus formalen Gründen, die Schuldfrage sei weiterhin nicht geklärt. "Wir haben diese Entscheidung nicht getroffen, weil wir alle Beweise gesehen haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten gesehen haben, das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Deshalb treffen wir keine Aussagen über Schuld."

Die Botschaft Ecuadors in London kann der Wikileaks-Gründer dennoch nicht verlassen. Die britische Polizei erklärte kurz nach der Bekanntgabe durch die schwedische Staatsanwaltschaft, Assange werde sofort verhaftet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London verlassen, wo er sich seit 2012 aufhält. Der Haftbefehl gegen ihn bestünde weiterhin, weil er 2012 einen Gerichtstermin nicht wahrgenommen habe.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit wollte der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen wollte. Er sprach immer von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Assange befürchtete, dass ihn Schweden nach seiner Vernehmung an die USA ausliefern könnte, wo ihm angeblich die Todesstrafe gedroht hätte.

USA bereiten offenbar Anklage vor

Tasächlich sollen die USA bereits eine Anklage gegen ihn vorbereiten, berichten Washington Post und CNN übereinstimmend. Der US-Sender beruft sich dabei auf die Angaben namentlich nicht genannter Regierungsbeamter. Noch ist nicht bekannt, ob es ein Auslieferungsersuchen an die britische Regierung gibt.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250 000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks gehackte E-Mails der US-Demokraten, die der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

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