"Hans Filbinger war ein Gegner des NS-Regimes." Ministerpräsident Günther Oettinger musste sich mühsam von seiner Trauerrede für seinen Vorgänger distanzieren. Doch diese Überzeugung scheint im Ländle Allgemeingut zu sein: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte ihn schon vor Jahren geäußert.
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Volker Kauder am 23. Juni 1993 als Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs: "Dr. Filbinger war ein ausgewiesener Gegner des nationalsozialistischen Regimes, der schon als Student auf die schwarze Liste der 'politisch Unzuverlässigen' gesetzt wurde." Kauder habe den Fall Filbingers als eine "Rufmordlegende" bezeichnet.
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Auch der langjährige bayerische Kultusminister Hans Maier (CSU) sagte dem Blatt zufolge im Juni 1983, Filbinger sei "von Anfang an Nazi-Gegner" gewesen.
Oettinger hatte in seiner Trauerrede über den verstorbenen Hans Filbinger wörtlich gesagt: "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes."
Trauerrede Oettingers sorgt weiter für Unruhe
Diese Rede und die Intervention von Parteichefin Angela Merkel sorgen CDU-intern weiter für Unruhe. Einerseits wird Merkel dafür gelobt, durch ihr Eingreifen Oettinger aus einer politischen Sackgasse geführt zu haben. Andererseits bedauern andere Unionspolitiker, die Parteivorsitzende habe die Einigkeit der Union beschädigt. Allerdings ist die noch vor kurzem offen an Merkel geübte Kritik moderateren Tönen gewichen.
Während der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, vor Tagen noch die Darstellung Oettingers, sein Amtsvorgänger Filbinger, sei Nazi-Gegner gewesen, gelobt und die öffentliche Rüge Merkels kritisiert hatte, kam aus dem Südwesten jetzt auch Zustimmung für die Kanzlerin.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und baden-württembergische CDU-Abgeordnete, Andreas Schockenhoff, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Inhalt und Ton der Intervention seien gerechtfertigt gewesen. Jede Form von Zweideutigkeit im Umgang mit der NS-Zeit sei "verheerend" für die CDU. "Sie hat das einzig Richtige gemacht", lobte Schockenhoff die Parteivorsitzende.
Indessen bedauerte Oettinger in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, auf Merkels Tadel sofort reagiert zu haben: "Ich halte mir vor, die Kanzlerin nicht ausdrücklich gebeten zu haben, mir Bedenkzeit von einigen Stunden zu geben."
Merkel hatte unmittelbar nach ihrem Telefonat mit Oettinger dessen Würdigung Filbingers öffentlich kritisiert. Die Zeitung schließt daraus, dass Merkel solche Bedenkzeit von sich aus nicht angeboten hat. "Das stößt in Teilen der CDU auf Kritik", heißt es in dem Blatt.
Schönbohm bleibt irritiert
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) äußerte sich einmal mehr irritiert über die Entwicklung im Fall Oettinger, wenn auch nicht mehr mit den noch vor Tagen gebrauchten harten Worten. Schönbohm sagte der Berliner Zeitung, die Filbinger-Debatte habe der CDU geschadet, weil Oettinger zum einen eindeutig schneller hätte reagieren müssen und zum anderen führende Landespolitiker es versäumt hätten, die Affäre nicht ausufern zu lassen.
Indirekt warf Schönbohm in diesem Zusammenhang Unionsfraktionschef Volker Kauder, Bildungsministerin Annette Schavan und Innenminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) mangelndes Engagement vor. Diese drei Vertreter aus Baden-Württemberg säßen im Präsidium oder im engsten Umfeld der Kanzlerin. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Oettinger einem gemeinsamen Überzeugungsversuch nicht entsprochen hätte", sagte der brandenburgische Innenminister.
Der CDU-Politiker Filbinger war von 1966 an baden-württembergischer Ministerpräsident und musste 1978 zurücktreten, weil er als ehemaliger Marine-Richter in der NS-Zeit an Todesurteilen beteiligt war.
Oettinger war auf diesen Umstand in seiner Trauerrede nicht eingegangen und hatte Filbinger als Gegner des NS-Regimes bezeichnet. Erst nach tagelangem Streit distanzierte sich der Stuttgarter Regierungschef schließlich von dieser Äußerung.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(sueddeutsche.de/AP)
öttinger hat sich also bei einem alten argumentativen Muster bedient. Aber das erklärt immer noch nicht, worüber weniger der zahlreichen Artikel Auskunft geben: was eigentlich das Ziel von öttinger bei der ganzen Aktion gewesen ist... Dazu hab ich grade auf einem Blog einen sehr interessanten - englischen - Artikel gelesen: www.aeuropeanview.blogspot.com . Eure Meinung dazu?
Ich habe mir sogar die Arbeit gemacht, einen Pro-Filbinger Artikel auf der Internetseite der Konrad-Adenauer Stiftung durchzulesen. Aber wirklich geändert hat das meine Meinung auch nicht. Wenn es stimmt, dass Filbinger SA Mitglied war - und das scheint ja ein Fakt zu sein - dann spricht schon das gegen eine Gegnerschaft zum NS-Regime. Und falls Sie jetzt an Günther Grass denken - Unabhängig von seinem Fehler, nicht früher zu seiner Geschichte zu stehen, zumindest eine nachträgliche Gegnerschaft zum Naziregime kann man ihm nicht absprechen.
Es gab bestimmt viele ranghohe Nazis, die nicht in jedem Punkt mit der Praxis im dritten Reich einverstanden waren. Wer weiß, möglichweise war das auch bei Filbinger so. Er scheint aber - und das können wir wissen - einige nazionalsozialistische Ideen geteilt zu haben. Er hat auch, wenn der entsprechende deutsche Wikipediaautor die Wahrheit spricht, rassistisches Gedankengut in einen Text verpackt, der veröffentlicht wurde. Also, alles in allem, wer Marinerichter wird in so einem System und danach sich auch nicht eindeutig von demselben distanziert, der scheint doch in einigen Grundfragen auf Linie gewesen zu sein. Oder ein sensationell guter Schauspieler. Aber warum bis zum Tod?
Nice try @majestyk, mit dem du versuchen willst, jeden Mitläufer zum Gegner zu machen. Was ist am deutschsprachigen Wikipedia-Artikel so schlecht?
An Ihrer 'Aufklärung' ist so gut wie alles falsch. Niemand ist durch sein Urteil zu Tode gekommen, im Falle Gröger war er Ankläger, nicht Richter und ist erst am Verhandlungstag mit dem Fall betraut worden und hatte eindeutige Vorgaben des Gerichtsherren. Der Begriff "Ermordung" ist vollkommen deplaziert.
Der vielzitierte Ausspruch "Was früher Recht war, kann heute nicht unrecht sein" bezog sich NICHT auf NS-Recht sondern auf das Marinestrafrecht von 1872, nach dem diese Prozesse abgehalten wurden.
Sie sind das Opfer einer Desinformationskampagne der Stasi und einiger "furchtbarer Journalisten" geworden, wenn Sie sich mal eingehend mit den Originaldokumenten und den Hintergründen beschäftigen, werden Sie das erkennen. Die SZ ist als Quelle allerdings denkbar ungeeignet. Der englische Wikipedia-Artikel ist ganz gut, lesen Sie den mal und die dort angegebenen Primärquellen, bevor Sie vorschnell und ohne Sachkenntnis urteilen.
Zuletzt: Der Unterschied zwischen 'Gegner' und 'Widerstandskämpfer' scheint vielen nicht klar zu sein. Die Welt ist nicht nur schwarz - weiss.
.. sind so eindeutig, dass sie keiner Diskussion, sondern Aufklärung bedürfen. Filbiger war Mitglied der NSDAP und Marinerichter, also kein Widerstandskämpfer. Er hat Menschen zum Tode verurteilt, also stimmt es nicht, dass er an keiner Ermordung beteiligt gewesen ist. 30 Jahre später hat er gesagt: "Was früher Recht war, kann heute nicht unrecht sein" und sich damit auf das Rechtssystem des NS-Staats berufen. Vermutlich wollte er zum Ausdruck bringen, dass er sich damals an das herrschende Rechtssystem gehalten hat und somit alles richtig gemacht hat. Das sehen Widerstandskämpfer und Opfer anders.
Warum gibt es Menschen, die es als Freiheit verstehen, Geschichte zu leugnen um der Tradition eine weiße Weste zu verpassen, wie bei Öttingers schlagenden Kumpels in Tübingen und Weikersheim? Weil sie zu schwach sind für die Freiheit, die bedeutet, auf eigenen und nicht auf den reingewaschenenen Füßen der Alten zu stehen.
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